Parlament ist nicht gebunden

Die Enquete-Kommission zur Parlamentsreform ist ein 15köpfiges Gremium, das im April als Folge des Diätendebakels eingesetzt wurde. Es soll bis zum Herbst dieses Jahres Vorschläge für die künftige Arbeit der Hamburger Bürgerschaft erarbeiten. Ihm gehören elf mehr oder weniger unabhängige Sachverständige (Juristen, Politikwissenschaftler etc.) und je ein Vertreter der vier im Parlament vertretenen Parteien an. Die Empfehlungen der Kommission binden die Bürgerschaftsabgeordneten nicht an entsprechende Beschlüsse. Das Parlament wird die Empfehlungen beraten und letztlich nur das umsetzen, was ihm selbst gefällt. uex