Bundesrat billigt Fristenlösung
Bonn (taz) — Nur Bayern stimmte dagegen. Der Bundesrat billigte gestern mit unerwartet deutlicher Mehrheit das neue Abtreibungsrecht, das Ende Juni von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit des Bundestags verabschiedet worden war. Zwölf Länder stimmten zu: Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Drei Länder, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern (beide CDU/FDP regiert) und Baden-Württemberg (große Koalition), enthielten sich der Stimme. Mit Berlin (große Koalition), Sachsen (CDU) und Sachsen-Anhalt (CDU/FDP) verbuchte das neue Gesetz das Ja von drei CDU-geführten Landesregierungen. Das neue Abtreibungsgesetz löst in den westlichen Ländern die Indikationslösung, in den östlichen die Fristenregelung ab. Nach Inkrafttreten würde einheitlich die Fristenlösung mit Zwangsberatung gelten.
Der Bundesrat forderte in seinem Beschluß die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Folgekosten der Neuregelung. Für das im Gesetz festgeschriebene Recht auf Kindergarten- und Hortplätze, so der Bundesrat, müßten 42 Milliarden Mark investiert werden: „Eine Lastentragung durch Länder und Kommunen ist nicht hinnehmbar.“ Die Länder verlangen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, präzisierten die Höhe ihrer Forderung jedoch nicht.
Bayern wird nun das Bundesverfassungsgericht anrufen, um das Gesetz zu verhindern. In der kurzen Debatte des Bundesrats hatte Justizministerin Mathilde Berghofer-Weichner wiederholt, daß die bayerische Landesregierung das neue Recht für verfassungswidrig hält. „Die Fristenregelung“, so die Ministerin, stellt die Fortsetzung der Schwangerschaft bedingungslos zur Disposition der Frau, und zwar auch dann, wenn sich diese nicht in einer Notlage befindet. Hierin liegt ein unauflösbarer Widerspruch zu den Grundrechten auf Leben und Menschenwürde.“ Eine Verfassungsklage und den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz hat mittlerweile auch die Bundestagsfraktion von CDU/CSU auf den Weg gebracht. tb
