Endlagerung soll in private Hände
Neues Atomgesetz aus dem Hause Töpfer ■ Von Lothar Langer
Berlin (taz) — Die Förderungswürdigkeit der Atomenergie soll aufgegeben werden. Das Atomrecht soll dem übrigen Umwelt- und technischen Sicherheitsrecht angepaßt werden. Bundesumweltminister Klaus Töpfer stellte am Freitag in Bonn den Referentenentwurf für ein neues Atomgesetz vor. Gleichzeitig forderte er die SPD-Opposition auf, trotz ihrer kritischen Haltung zur Atomenergie am neuen Atomgesetz mitzuwirken.
Knackpunkt ist die Behandlung der Endlagerung des Atommülls. Hier will Töpfer die Anwendung des Verursacherprinzips. „So soll künftig den Abfallverursachern durch Privatisierung... die Verantwortung für die Entsorgung auferlegt werden.“ Dazu erklären Eduard Bernhard vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und Dr. Hansen vom Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland: „Dies ist unverantwortlich angesichts der Korruptionsskandale der Vergangenheit.“ Wesentlicher Punkt ist die „Gleichrangigkeit von Wiederaufarbeitung und direkter Endlagerung“. Damit wäre der Vorzug der Wiederaufarbeitung, die eine Vervielfachung des Atommülls bedeutet, aufgegeben. Dieser Weg sei erst gangbar, so das Bundesumweltministerium, „wenn sich die hierfür notwendigen Einzelschritte zu einem tragfähigen Konzept der direkten Endlagerung zusammenfügen.“ Dazu Michael Sailer vom Ökoinstitut in Darmstadt: „Die Endlagerung hat Töpfer in den vergangenen fünf Jahren nicht in den Griff bekommen.“ Abgebrannte Brennstäbe aus deutschen Atomkraftwerken werden derzeit zur Wiederaufarbeitung nach La Hague in Frankreich transportiert. Der dabei entstehende radioaktive Abfall kommt vertragsgemäß zurück nach Deutschland. Schwach- und mittelaktiver Müll kommt gleich, hochaktiver in ein paar Jahren.
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni, daß keine rechtlichen Hindernisse dem Weiterbetrieb des Endlagers Morsleben entgegenstehen, erklärte Töpfer: „Ich gehe davon aus, daß in einigen Wochen die Einlagerungen in Morsleben wieder aufgenommen werden.“ Damit gedenkt Töpfer den aktuellen Engpaß bei der Lagerung von schwach- und mittelaktiven Abfällen aufzulösen. Der umweltpolitische Sprecher der Parlamentsgruppe Bündnis 90/ Grüne, Klaus-Dieter Feige, forderte in Bonn eine neue Sicherheitsüberprüfung der Deponie durch unabhängige Gutachter. Selbst die Forderungen der regierungsnahen Gesellschaft für Reaktorsicherheit auf Nachweis der statischen Langzeitsicherheit der Hohlräume im Salzstock und Beendigung der Wasserzuflüsse seien bis heute nicht erfüllt. Feige erklärte, Töpfer sei Handlanger der Atomlobby, die eine Atommüllkippe im Osten brauche, damit der Weiterbetrieb ihrer Anlagen im Westen möglich bleibe.
