Regierung mit „Platzhaltern“
Israels zukünftiger Ministerpräsident Rabin bildet Koalitionskabinett vorläufig mit Meretz und Shass ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Nach dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen will der zukünftige israelische Ministerpräsident Jitzhak Rabin der Knesset heute sein neues Kabinett vorstellen. Rabins innerparteilicher Gegenspieler, der frühere Arbeitsparteivorsitzende Schimon Peres, wird das Amt des Außenministers übernehmen. Als solcher wird er auch Mitspracherechte bei den Autonomieverhandlungen mit den Palästinensern haben. Arieh Deri, der Spitzenkandidat der Koalitionspartei Shass, wird, wie schon unter der Regierung Schamir, das Amt des Innenministers bekleiden. Die Ministerien für Erziehung, Energie und Einwanderung werden vom zweiten Koalitionspartner, dem linksliberalen Parteienbündnis Meretz übernommen. Die Koalition wird fürs erste nur aus diesen drei Parteien bestehen.
Doch war auch gestern über die Besetzung etlicher Ministerposten noch nicht entschieden. Rabin selbst wird nicht nur Premier, sondern auch Verteidigungsminister. Außerdem behält er fürs erste das Religions- und das Arbeitsministerium unter seiner Obhut. Dabei handelt es sich um eine Art „Platzhalterregelung“ für den Fall, daß die Nationalreligiöse Partei und die Orthodoxreligiöse Partei in absehbarer Zeit doch noch der Koalition beitritt. Die beiden Ministerien sollen dann von ihnen übernommen werden.
Da Rabin an einer möglichst viele politische Lager umfassenden Regierungsbildung interessiert bleibt, wurde auch mit Blick auf ein nachträgliches Einsteigen der rechts vom Likud stehenden „Tsomet“-Partei ein Platz „freigehalten“: Das Polizeiministerium, das jetzt zunächst zusammen mit dem Kommunikationsministerium von dem Likud-Politiker Mosche Schachal übernommen wird. Tsomet-Chef Eitan hatte am Samstag erklärt, der Koalition nicht beitreten zu wollen.
Die übrigen Ministerposten hat Rabin mit Politikern seiner Partei besetzt. Änderungen sind aber auch in den letzten Stunden vor der Präsentation des Kabinetts noch denkbar. Denn die Verteilung der Posten könnte durch die für gestern Nacht anberaumte Sitzung des Zentralkomitees der Arbeitspartei noch einmal angefochten werden.
