Zählappell fällt aus
■ Asylbewerber werden nicht numeriert/Hackmann kritisiert Jansen
werden nicht numeriert / Hackmann kritisiert Jansen
Was andernorts in Mode kommt, wird es in Hamburg in der kommenden Zeit wohl nicht geben: Zählappelle für Asylbewerber, die in Schleswig-Holstein und verschiedenen nordrhein-westfälischen Kommunen die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge diffamiert und nur in sehr wenigen Fällen zum „Erfolg“ geführt hatten. Innensenator Werner Hackmann kritisierte gestern den schleswig-holsteinischen Zählappell. Der dortige Sozialminister und SPD-Parteifreund Günther Jansen habe wohl eher den Landtagswahltermin als die Sache im Auge gehabt. In Schleswig- Holstein waren 283 von 12000 Asylbewerbern ertappt worden, die an verschiedenen Orten Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen hatten.
Hackmann beharrte zugleich auf seiner Position, daß die sozialen Probleme in Hamburg nur mit Hilfe einer Änderung des Grundrechtsartikels 16 (politisch Verfolgte genießen Asyl) zu beheben seien und setzte sich in der Asylpolitik erneut in Widerspruch zu seinem Senatskollegen Ortwin Runde. Der Sozialsenator hatte am vergangenen Mittwoch erfreut darauf hingewiesen, daß die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern im kommenden Jahr deutlich abgesenkt werden könnten. Rundes Begründung: Asylbewerber werden 1993 vorwiegend in Pavillondörfern untergebracht, und damit könne die teure Anmietung von Hotelzimmern reduziert werden.
Denkste, verkündete gestern Hackmann. Nach seiner Ansicht wird der „ungebremste Zuzug von Asylbewerbern“ auch im nächsten Jahr den Hotelbesitzern die Kassen füllen. Ortwin Runde werde „sich wohl korrigieren müssen“. Überhaupt würden „die politisch Verantwortlichen“ auch in Hamburg nicht umhinkommen, „die Zuwanderungsfrage zu klären und den Mißbrauch unseres Asylrechts zu unterbinden“.
Um nicht nur die eigenen Parteigenossen, die auf dem letzten Parteitag mehrheitlich gegen die Vorstellungen Hackmanns gestimmt hatten, zu kritisieren, keilte Hackmann auch noch einmal gen Bonn aus. Das zum 1.Juli in Kraft getretene neue Asylverfahrensgesetz sei blanke Augenwischerei, die nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Politik beitrage. uex
