„Stark übertrieben“

Hongkong/Berlin (afp/taz) — Ein Lächeln der Genugtuung wird sich über die Gesichter der Regierenden in Peking gestohlen haben. Javier Perez de Cuellar, ehemaliger UN- Generalsekretär und Rechtsanwalt erklärte bei einem Geschäftsessen in Hongkong, er halte die bisher veröffentlichten Berichte über Menschenrechtsverletzungen in China für „stark übertrieben“. Seiner Meinung nach gebe es nicht ausreichend Beweise für die Behauptung, daß in China weitreichende Menschenrechtsverletzungen verübt würden. Er könne auch nicht ehrlich behaupten, daß bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juni 1989 Hunderte Menschen getötet worden seien.

Wie Perez de Cuellar vor den Geschäftsleuten weiter ausführte, sollte die Frage der Menschenrechte entpolitisiert und nicht mit der Vergabe von Krediten oder Entwicklungshilfezahlungen verknüpft werden. Dies hörten die TeilnehmerInnen der Tischrunde gewiß gern — müssen sie sich doch immer wieder mit dem (von den USA) angedrohten Ende der Handelspräferenzen für China herumplagen, das einschneidende Folgen auch für die Hongkonger Geschäftswelt nach sich ziehen würde. Ein großer Teil des Chinahandels wird immer noch über die britische Kolonie abgewickelt. Hongkonger Investoren lassen in China für den Export fertigen.

„Was sind schon Menschenrechte für denjenigen, der nicht genug Essen zum Überleben hat“, sagte de Cuellar. Dies ist exakt die Antwort, die die Pekinger Regierung stets parat hat, wenn sie auf die überaus häufige Verhängung der Todesstrafe angesprochen wird, auf Folter und Mißhandlungen in den chinesischen Gefängnissen und auf die Hunderttausenden, die sich per Verwaltungsentscheid in Arbeitslagern befinden. li