CDU gegen Wartezeiten für betuchte Ausländer
■ Die CDU-Fraktion möchte in der Ausländerbehörde getrennte Bereiche und eine »Schnellspur für EG-Ausländer« einrichten
Berlin. Der ausländerpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion mit dem hübschen Namen Roland Gewalt fordert indirekt die Rassentrennung vor der Ausländerbehörde. »EG-Ausländer müssen räumlich vom übrigen Bereich der Ausländerbehörde abgetrennt werden, wenigstens aber sollten gesonderte Zugänge geschaffen werden«, verlangte er gestern im Namen seiner Fraktion und schloß sich damit dem Bestreben von Dieter Heckelmanns Staatssekretär Jäger an, eine »Schnellspur« für EG-AusländerInnen einzurichten. Es sei nicht einzusehen, begründete er das Vorhaben, »warum EG-Bürger... unnötige Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Verwaltungsvorgänge hinnehmen müssen«. Zum einen seien EG- BürgerInnen den Deutschen rechtlich gleichgestellt, zum anderen stelle dies »eine Beeinträchtigung des Investitionsstandortes Berlin« dar.
Diese Forderung bedeutet logischerweise für die übrigen AusländerInnen, die meistens keine Firmen, dafür aber eine dunklere Hautfarbe besitzen, »unnötige Verzögerungen« wie bisher hinnehmen zu müssen. Sie werden gezwungen, sich in den frühen Morgenstunden in der Warteschlange am Friedrich- Krause-Ufer anzustellen, um bei der Öffnung um 7.30 Uhr eine gewisse Chance auf Anhörung zu erhalten. Ein von einem deutschen Freund und taz-Leser begleiteter Ausländer reihte sich kürzlich um fünf Uhr morgens in die Schlange ein, um nach dreieinhalbstündiger Wartezeit zu erfahren, daß am heutigen Tag kein Einlaß mehr gewährt würde. Als der Deutsche in der Behörde anrief, teilte ihm die Frau in der Telefonzentrale lapidar mit, »daß man sich beim nächsten Besuch bereits gegen drei Uhr nachts vor dem Eingangstor der Behörde einfinden solle, dann bestünde vielleicht eine Chance auf mehr Erfolg.« Auf diese Weise wird vor den Absperrgittern ein geradezu viehisches Gedränge geschaffen, das medienwirksam als »Ausländeransturm« vermarktet wird.
Nachdem sich japanische Geschäftsleute und andere wirtschaftliche Größen immer lauter beschwerten (wir berichteten am Samstag), kam die zuständige Innenbehörde auf die Idee, den für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge zuständigen Amtsteil künftig auszulagern sowie eine EG-Schnellabfertigung zu planen. Dabei weisen AusländerexpertInnen seit Jahren auf die selbsterzeugten Mißstände hin. Statt ein verdecktes bürokratisches Apartheidsystem zu schaffen, so fordern sie, wäre es viel einfacher, das Personal zu verstärken, Vorladungen mit festen Gesprächsterminen zu verschicken und bürokratische Hemmnisse abzuschaffen. So zwingt das Amt die Betroffenen beispielsweise, von Anwälten geschickte Kopien erst beglaubigen zu lassen und damit erneut vorzusprechen. Ute Scheub
