Zaire will Mobutu entmachten
■ Nationalkonferenz einig über demokratische Übergangsverfassung/ Diktator Mobutu protestiert
Kinshasa/Berlin (IPS/taz) — Die Nationalkonferenz in Zaire, die seit mehreren Monaten über politische Reformen in dem seit 27 Jahren von Präsident Mobutu diktatorisch beherrschten Land berät, hat sich auf eine provisorische neue Verfassung geeinigt, die dieser Tage verabschiedet werden und das Land zur parlamentarischen Demokratie führen soll. Die wichtigsten Punkte im einzelnen: Zaire, bislang eine Präsidialrepublik, wird in einen Bundesstaat umgewandelt; eine Übergangsregierung wird in 18 bis 24 Monaten den Übergang zur Demokratie vollziehen; es gibt ein Zweikammerparlament; der Präsident wird für fünf Jahre gewählt und kann sich einmal zur Wiederwahl aufstellen.
Der Premierminister der zukünftigen Übergangsregierung erhält die wichtigsten Machtbefugnisse im Land, darunter das Oberkommando der Streitkräfte. Er soll nicht von Mobutu bestimmt werden, sondern von der mehrheitlich oppositionellen Nationalkonferenz. Verantwortlich ist er auch nicht dem Staatspräsidenten, sondern einem „Hohen Rat der Republik“, den die Nationalkonferenz einsetzen wird. Dies ist das Modell, das auch von anderen afrikanischen Staaten wie Benin zur Überwindung der Diktatur angewandt wurde.
An der Frage des Oberkommandos der Streitkräfte war letzten Herbst der nach schweren Unruhen berufene oppositionelle Premierminister Etienne Tshisekedi gescheitert. Der gegenwärtige Premier, Nguza Karl I Bond, war damals auch in der Opposition, ist heute aber ein loyaler Parteigänger Mobutus.
Mobutu weigert sich nun, seiner Entmachtung durch die Nationalkonferenz zuzustimmen. In einer Fernsehansprache machte er „heimtückische“ Politiker und „Intellektuelle, die sich für ein schlecht eingeführtes Mehrparteiensystem stark machen“, für „Intoleranz, Unsicherheit und wirtschaftlichen Niedergang“ verantwortlich. Die neue Übergangsverfassung nennt Mobutu „unangebracht“ und „verfassungswidrig“. Die Macht zur Ernennung des Premierministers wolle er auf jeden Fall behalten.
Der Präsident der Nationalkonferenz, Erzbischof Laurent Monsengwo, wies Mobutus Vorwürfe zurück. Die Konferenz sei „zur Schaffung eines Rechtsstaates in Zaire eingesetzt“ worden, erinnerte er und warnte: „Die internationalen Finanziers werden ein Embargo gegen Zaire beschließen, sollte die Nationalkonferenz keine glaubwürdige Regierung auf die Beine stellen können.“ D.J.
