Meisner fordert Absatzförderung für den Osten
■ Der SPD-Wirtschaftssenator denkt an Steuerbegünstigungen/ Regionalfonds angeregt/ Positive Bilanz seit der Maueröffnung
Mitte. Eine Absatzförderung für Ostprodukte hat gestern Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) gefordert. Dies sei besser als die Subventionierung von Löhnen. Denkbar seien sowohl steuerliche Präferenzen für die Hersteller als auch für die Abnehmer von Ostprodukten. Um die Wirtschaftskraft von Berlin und Brandenburg zu stärken, regte Meisner die Bildung eines Regionalfonds unter Beteiligung von Banken an. Ziel dieses Fonds könne es sein, von der Treuhand verwaltete Firmen »herauszulösen« und ihnen mit Bürgschaften sowie bei der Suche nach geeignetem Management zu helfen.
Im Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre zog Meisner eine überwiegend positive Bilanz. Seit der Öffnung der Mauer seien im Westteil rund 122.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Diese seien überwiegend von Arbeitnehmern aus Ost-Berlin und dem Umland besetzt worden. Die derzeit rund 150.000 Pendler aus Ost-Berlin und Brandenburg erbrächten jährlich Einkommenstransferleistungen von 4,5 Milliarden Mark.
Als »Bremswirkung« für den Westteil der Stadt bezeichnete Meisner den Abbau der Berlinförderung. Dadurch seien allein in der Industrie rund 5.000 Arbeitsplätze verschwunden. Angesichts einer Arbeitslosenquote im Westen von 11,1 Prozent sei es unverständlich, daß Berlin in den Abbau der AB-Maßnahmen für die alten Bundesländer voll einbezogen werde. West-Berlin bleibe nach wie vor die »Zugmaschine für die Region« und müsse daher auch »pfleglich« behandelt werden.
Zwischen Berlin und der Treuhand hat sich nach Meisners Worten »auf vielen Teilbereichen eine gut funktionierende Zusammenarbeit« entwickelt. Mit 8,4 Milliarden Mark aus den Privatisierungserlösen der Treuhand stehe Berlin hinter Sachsen an zweiter Stelle. Kritik übte der Wirtschaftssenator an der bisher unbeweglichen Haltung der Treuhand bei der Frage der Modernisierung von Betrieben. Auch sei eine Beteiligung an den Management KGs der Treuhand bisher »an Berlin vorbeigegangen«.
Um den industriellen Kern in Ost- Berlin zu erhalten, sei eine Trendwende hin zu einer offensiven Sanierungsstrategie erforderlich. Dazu könnten branchenorientierte Holdings unter Führung der Bundesregierung oder der Treuhand beitragen, so Meisner.
Für den Westteil prognostizierte Meisner ein Wirtschaftswachstum auf »hohem Niveau«. Zuwachsraten wie sechs Prozent in den letzten Jahren seien jedoch nicht mehr zu erwarten. Ab 1993 rechne er im Osten mit einem jährlichen Wachstum von 10 Prozent. Schon jetzt zeigten das Baugewerbe und einzelne Industriebereiche einen verstärkten Auftragseingang. sev
