: Schritte gegen die Gewalt in Südafrika
Regierung de Klerk will kontroverse Militär- und Polizeieinheiten auflösen und neues Waffengesetz verabschieden/ ANC fordert weitergehende Maßnahmen und intensiviert Massenproteste ■ Aus Johannesburg Hans Brandt
Neue Maßnahmen zur Eindämmung politischer Gewalt hat Südafrikas Präsident Frederick de Klerk am Dienstag abend angekündigt. Unter anderem sollen zwei kontroverse Militäreinheiten und eine umstrittene Anti-Aufruhr-Einheit der Polizei aufgelöst werden. Damit ging De Klerk teilweise auf die Forderungen des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) ein, der eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Regierung davon abhängig gemacht hatte, daß die Gewalt im Lande eingedämmt wird. De Klerk betonte, daß seine Regierung zu weiteren Verhandlungen bereit ist. Der ANC begrüßte die Maßnahmen, forderte aber weitergehende Schritte.
De Klerk kündigte an, daß die Überwachung von Wohnheimen für Wanderarbeiter, die oft im Brennpunkt der gewaltsamen Auseinandersetzungen stehen, verschärft werden soll. Die Regierung will auch neue Gesetze zur Kontrolle gefährlicher Waffen verabschieden. Darüber hinaus sollen lange verzögerte Gerichtsverfahren gegen Polizisten, denen Gewalttaten vorgeworfen werden, beschleunigt werden.
Zweifellos wird de Klerks Ankündigung die am Mittwoch in New York begonnene Debatte des Weltsicherheitsrates über die Gewalt in Südafrika beeinflussen. Bei der UNO-Sitzung werden fast alle an Verhandlungen über Südafrikas Zukunft beteiligten Organisationen vertreten sein. Es wird deshalb erwartet, daß die Debatte mehrere Tage in Anspruch nehmen wird.
De Klerk kritisierte am Dienstag erneut die Welle von Straßenprotesten des ANC, die diese Woche intensiviert werden soll. Geplant sind neben Demonstrationen auch Besetzungen von Regierungsgebäuden. Die Mobilisierung des ANC habe eine „explosive Atmosphäre geschaffen, die eine schwerwiegende Zunahme der Gewalt auslösen könnte“, sagte der Präsident.
Als Höhepunkt der ANC-Kampagne ist ein mehrtägiger Generalstreik für den 3. August geplant. Seit Dienstag finden nun Gespräche zwischen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften statt, die dazu führen sollen, den Streik zu vermeiden. Die Gewerkschaftsföderation Cosatu könnte den Streik abblasen, wenn die Geschäftsleute Druck auf die Regierung ausüben würden, um noch vor Ende des Jahres die ersten demokratische Wahlen in Südafrika durchzusetzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
