Baker besucht Israel: Bald US-Kreditgarantien

Israelischer Siedlungsstopp soll auch das Ende des arabischen Wirtschaftsboykotts ermöglichen ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Der US-Außenminister James Baker wird morgen zu einem Besuch in Jerusalem eintreffen, um den Nahost- Friedensprozeß voranzutreiben. Bei seinen Gesprächen, die bis Dienstag früh dauern werden, will er ein arabisch-israelisches quid pro quo in die Wege leiten: Israel beschränkt seine Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten, im Gegenzug wird der arabische Wirtschaftsboykott gegen Israel aufgehoben. Weiterhin soll der Besuch die US-israelischen Beziehungen soweit normalisieren, daß Israels neuer Ministerpräsident Jitzhak Rabin bei seiner für August geplanten USA-Reise eine Bestätigung der von Israel geforderten und der Regierung Schamir verweigerten US-Kreditgarantien erhält. Das soll auch George Bush im US-Wahlkampf zugutekommen.

Nach seinen Gesprächen mit Baker wird der israelische Ministerpräsident Ägypten besuchen, das nach US-Vorstellung bei den Gesprächen mit den Palästinensern über Autonomie eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen soll. Möglicherweise reisen Rabin und Baker auch gemeinsam nach Ägypten. Ein Besuch des syrischen Präsidenten Assad in Kairo steht ebenfalls bevor.

Im Vorfeld des Baker-Besuches hat die israelische Regierung das zweitweilige Einfrieren aller neuen öffentlichen Hausbauprojekte verkündet. Davon betroffen sind auch 1.400 bereits bewilligte Baupläne israelischer Siedler in der besetzten Gebieten. Die Finanz- und Wohnungsbauministerien bekräftigten gestern, daß beschlossene Baupläne und Infrastrukturmaßnahmen in den besetzten Gebieten „im Prinzip“ eingestellt werden können. Vorläufig gibt es aber keinen Beschluß über die Zukunft der 15.000 bis 20.000 Wohnungen, die sich zur Zeit in den besetzten Gebieten bereits im Bau befinden. Falls sie fertiggestellt werden, könnte die Zahl der Siedler im Laufe der nächsten achtzehn Monate ohne weitere Bautätigkeit verdoppelt werden. Siedlerführer Uri Ariel hat bereits erklärt, niemand werde Juden an der Umsiedlung in die besetzten Gebiete hindern können.

Entspannung in Nablus

Der Konflikt um die von israelischen Soldaten umzingelte Universität An- Najah in Nablus auf der besetzten Westbank geht einer Entspannung entgegen. Die auf dem Universitätsgelände eingeschlossenen Studenten sollten gestern nachmittag freikommen, nachdem sie sich einverstanden erklärten, daß die sechs von Israel als „Terroristen“ gesuchten Palästinenser vom UNO-Hilfswerk UNRWA mit internationalem Begleitschutz nach Jordanien transportiert werden, um dort für zwei oder drei Jahre im Exil zu leben. Alle übrigen Studenten sollen das Gelände bedingungslos verlassen dürfen. Diesen Kompromiß handelte der palästinensische Rote Halbmond mit dem israelischen Offizier Dani Rothschild aus. Die Idee, den gesuchten Palästinensern Exil in Jordanien zu verschaffen, soll der US-Botschafter initiiert haben.