Töpfer will Abfall abschaffen
Entwurf eines neuen Müllgesetzes in Bonn vorgestellt/ Rücknahmepflicht für alle Hersteller ■ Von Hermann-Josef Tenhagen
Berlin (taz) — Abfall soll es nach den Vorstellungen von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) bald nicht mehr geben. In dem gestern von Töpfer vorgelegten Entwurf für ein neues Abfallgesetz ist vielmehr immer wieder von Rückständen die Rede, die bei der Herstellung und beim Verbrauch von Gütern übrigblieben. Ein Rückstand, so erklärt es das Bundesumweltministerium, unterscheidet sich vom Abfall, weil nicht mehr der „Entledigungswille des Besitzers“ das Kriterium für die Müllkippe ist, sondern die Unmöglichkeit der Wiederverwertung, die nachgewiesen werden muß. Auf hochdeutsch: Ein Turnschuh ist heute Abfall, wenn ich ihn in die Mülltonne werfe. Künftig muß sich dagegen mein Turnschuhhersteller Gedanken machen, was mit der abgelatschten Gummisohle noch sinnvolles getan werden kann. Erst wenn ihm wirklich nichts mehr einfällt, darf der Schuh auf die Kippe.
Töpfer will nach seinen eigenen Worten mit dem neuen Gesetz die Produzenten zwingen, schon bei der Planung und Produktion einer Ware darauf zu achten, daß möglichst wenig Rückstände entstehen, daß die dennoch entstehenden Rückstände im Produktionskreislauf bleiben und daß das Produkt nach Gebrauch als Sekundärrohstoff wiederverwendet werden kann. Die Hersteller müssen künftig Stoffbilanzen und Kreislaufplanungen für ihre Produkte aufstellen, die die Maßnahmen zur Rückstandsvermeidung und Verwertung der Sekundärrohstoffe enthalten. Ein Verbot oder eine Beschränkung bestimmter Produkte wird dagegen nicht in Erwägung gezogen.
Bei aller Liebe zum Grundsätzlichen mag Töpfer aber das Müllverbrennen und Abkippen nicht unmöglich machen — ja, er will es sogar erklärtermaßen erleichtern. Flankiert werden sollen die Müllvermeidungsvorschriften nämlich durch vereinfachte Genehmigungsverfahren für Sortier- und Verwertungsanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Auswahl der Standorte für Müllkippen und Müllverbrennungsanlagen soll durchschaubarer gemacht und entsprechende Genehmigungsverfahren sollen nach Krauseschem Vorbild ebenfalls beschleunigt werden. Die heutigen Kapazitäten reichten einfach nicht aus. Auch die von Töpfer gestern viel beschworene Kreislaufwirtschaft endet letztlich im Verbrennungsofen.
Thomas Lenius vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte gestern, daß Töpfer mit diesem Gesetz versuche, Beteiligungsmöglichkeiten für kritische Bürger bei Müllverbrennungsanlagen und Müllkippen zurückzudrängen. Lenius kritisierte außerdem den zu zaghaften Umgang mit der Industrie bei der Einschränkung gefährlicher Produkte.
