Palästinenser fordern totalen Siedlungsstopp

Tel Aviv/Jerusalem (taz/afp) — Am zweiten Tag seines Nahostbesuchs traf US-Außenminister James Baker gestern mit Vertretern der Palästinenser zusammen, wobei hauptsächlich über den von der neuen israelischen Regierung verkündeten Teil-Siedlungsstopp geredet wurde. Baker hatte nach Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin am Sonntag abend gesagt, er erwarte nach dem Teil-Baustopp „neue Signale“ von den Palästinensern. Die von Faisal Husseini geleitete palästinensische Delegation würdigte den ersten Schritt der Regierung Rabin als positiv, forderte jedoch einen totalen Baustopp, der über die bisher verkündeten selektiven Baubeschränkungen hinausgehen müsse.

Streitpunkt ist vor allem die Absicht Rabins, einen Großteil der bestehenden Siedlungen in den besetzten Gebieten als „strategisch“ und daher nicht verhandelbar zu betrachten. Die Palästinenser wehren sich unter anderem dagegen, daß auch „Groß-Jerusalem“ — das nach israelischer Regierungsauffassung das gesamte Gebiet zwischen Ramallah, Jericho und über Bethlehem hinaus Richtung Hebron einschließt — als „strategisch“ gilt. Wenn Israel darauf besteht, daß über den Status Jerusalems noch nicht verhandelt werden könne, so die Palästinenser, müsse der Status quo dort bis dahin zumindest eingefroren bleiben.

Faisal Husseini, die ebenfalls an den Gesprächen mit Baker beteiligte palästinensische Delegationssprecherin Hanan Aschrawi und ein weiterer Delegierter werden morgen über Amman in die syrische Hauptstadt Damaskus reisen, um dort am Freitag an einer arabischen Außenministerkonferenz über die Zukunft der Nahost-Verhandlungen teilzunehmen. Baker will heute nach Jordanien und anschließend nach Syrien fahren, während Israels Ministerpräsident Rabin heute zu einem Gespräch mit Ägyptens Präsident Mubarak nach Kairo reist. a.w.