„Geheimkommando G10 transparent machen“
■ Telefon-Abhör-Kommission wird neu besetzt
„Das Geheimkommando G10 muß endlich transparent werden“, fordert das Grüne Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Verfassungsschutzes, Martin Thomas: „Wer so weitgehend in die Intimsphäre von Bürgern eingreift, der muß darüber Rechenschaft ablegen.“ Thomas will verlangen, daß jährlich über die Zahl der Telefon-Abhörmaßnahmen seitens des Verfassungsschutzes und auch des Staatsschutzes öffentlich berichtet wird. Die Zahlen sollten dabei „inhaltlich qualifiziert“ werden. Zudem sollte die PKK selbst, die den Verfassungsschutz kontrollieren und die G10-Kommission einsetzt, öffentlich tagen, wie dies auch in Berlin seit Jahren der Fall ist, fordert Thomas.
Die Neubesetzung der G10-Kommission steht in den nächsten Wochen an. Während bisher nur die SPD und die CDU Mitglieder nominieren konnte, werden in Zukunft auch Personen des Vertrauens von Grünen und FDP in der G10-Kommission vertreten sein. Die Grünen, so Thomas, werden den Rechtsanwalt Reinhard Engel (parteilos) vorschlagen, der die beiden abgehörten Staatsbürger erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht vertreten hatte. „In dieser sensiblen Frage muß die G10-Kommission mit äußerst kompetenten Menschen besetzt sein“, meinte Thomas. Er wolle mit dem SPD-Innenpolitiker Isola darüber sprechen, ob der bisherige G10-Vorsitzende „nicht mit der Aufgabe überfordert war“. Die SPD, die bisher vier Personen nominierte, wird nur noch zwei Vorschläge machen können.
Isola, der gestern aus dem Urlaub zurückkam, wollte sich zu dem Thema noch nicht äußern. Daß der Kommissonsvorsitzende Hans-Georg Barwech wieder von der SPD vorgeschlagen wird, „könnte ich mir vorstellen“, sagte Isola nur. Der Bremerhavener ist unter den vier von der SPD gestellten Mitgliedern und Stellvertretern der einzige Jurist — und nur ein Jurist kann Kommissionsvorsitzender sein.
Für die SPD sitzen bisher neben dem Anwalt Barwech auch der Schausteller-Geschäftsführer Karl-Eddi Armgord und der epd- Redakteur Jürgen Frenzel in der G10-Kommission. Während der Kommissionsvorsitzende Barwech, im Gespräch mit der taz (vgl. taz 21.7.) die Klage der Abgehörten als „ein bißchen aufgeblasen“ qualifizierte, erklärte G10-Kommissionsmitglied Frenzel gegenüber der taz, er selbst habe damals keineswegs widerspruchslos der Abhörmaßnahme, die jetzt vom Gericht als rechtswidrig klassifiziert wurde, zugestimmt. Seine „allergrößten“ Bedenken hätten zu der ausführlichen Befragung des Verfassungsschutz-Chefs geführt. Er habe diese Bedenken nachher „zu Protokoll nehmen lassen“ — offensichtlich sind sie nicht zerstreut worden.
Karl-Eddi Armgord, der andere SPD-Vertreter, meinte zu der damaligen Debatte in der G10-Kommission: „Da gibt es immer wieder Zweifler, und die Zweifler fragen.“
K.W.
