Soziales: Asylbewerber überprüfen
■ Behörde: Wenn nicht bundesweit, dann in Norddeutschland
Die Bremer Sozialbehörde plädiert für eine bundeseinheitliche Identitätsüberprüfung bei Asylbewerbern. „Falls diese nicht zustande komme, will sich Bremen an einer auf Norddeutschland begrenzten Überprüfungsaktion beteiligen“, erklärte der Staatsrat bei der Sozialsenatorin, Hans Christoph Hoppensack, am Dienstag vor Journalisten. Informationen der Ausländerbehörde machten deutlich, daß eine derartige Überprüfung möglichst großräumig angelegt sein müsse, meinte er, da einzelne Asylbewerber, beispielsweise in Bremen, Aachen, Hamburg und Chemnitz registriert seien.
Zugleich legte Hoppensack die Grundpositionen seiner Behörde vor. Danach haben Asylbewerber, die sich legal in Bremen aufhalten, einen Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Bis zu drei Monaten sollen sich Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft des Landes aufhalten und dabei soviel Bargeld erhalten, wie Personen die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind zur persönlichen Verfügung ausgezahlt wird. Einmalige Leistungen werden nur im Einzelfall bei unabweisbarem Bedarf bewilligt. Asylbewerber, die anderen Ländern zugewiesen sind, erhalten in Bremen keine Sozialhilfe.
Asylbewerber, die sich länger als sechs Monate in Bremen legal aufhalten und deren Asylantrag nicht zurückgewiesen oder abgelehnt worden ist, sollen Arbeitsangebote im Rahmen der „Hilfe zur Arbeit“ bekommen. Asylbewerber, die sich Sozialhilfe erschlichen haben, sollen umgehend der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, sagte Hoppensack.
Damit betritt der Staatsrat politisch dünnes Eis. Im Koalitionsvertrag der Ampel hatten die Grünen zu Protokoll gegeben, daß sie erhebliche Bedenken gegenüber der erkennungsdienstlichen Behandlung von Asylbewerbern hätten. Schon in der Frage der Sammelunterkünfte bei der Erstunterbringung hatte die Landesregierung sich am Rande der Koalitionsvereinbarung bewegt. Ob es über die Identitätsfeststellung nun zu politischen Konflikten kommt, war gestern noch nicht abzusehen. dpa/taz
