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Ägypten soll wieder einmal vermitteln

Mubaraks Treffen mit Rabin brachte keine Fortschritte/ Unzufriedenheit mit Erklärung zur Siedlungspolitik  ■ Aus Kairo Karim Gawhary

„US-Außenminister Baker ist optimistisch, der israelische Regierungschef Rabin zuversichtlich, Kairo ist wie gewöhnlich hoffnungsvoll, Amman warnt vor allzu großem Optimismus, von der PLO wird vorsichtiger Optimismus erwartet, Damaskus ist entschlossen, pessimistisch zu sein, und Beirut ist zu beschäftigt.“ So beschreibt die in London erscheinende libanesische Zeitung Al-Hayat die Lage in Nahost.

Ausgelöst wurde dieser „Pess- Optimismus“ durch die Reiseaktivitäten zweier Männer. US-Außenminister Baker und der neue israelische Ministerpräsident Jitzhak Rabin tourten diesmal gemeinsam durch den Nahen Osten. Es ist das Ensemble beider Reisen, die Aufbruchstimmung für die nächste Runde der Nahostverhandlungen verbreitet. Mit Vorschußlob an den neuen israelischen Premier wurde nicht gespart. Doch die Ergebnisse der ägyptisch- israelischen Gespräche lassen die Masse der „positiven Äußerungen“ doch etwas bemüht erscheinen.

Mubarak mußte Rabin offenbar erklären, daß die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten zum Siedlungsbau zwar ein Schritt in der richtigen Richtung sei. Aber eben nur ein Schritt und keineswegs ausreichend. Diese Ansicht teilen Politiker und Beobachter in den übrigen arabischen Staaten. Sowohl der jordanische Außenminister als auch ein Sprecher der PLO in Tunis ließen ähnliches verlauten. Zu deren Überraschung schloß sich sogar Baker dieser Meinung an. Siedlungen seien Siedlungen, und Rabins Unterscheidung zwischen „politischen“ und „stragegischen“ Siedlungen sei inakzeptabel. In den arabischen Hauptstädten nimmt man dies nicht ohne Genugtuung zur Kenntnis.

Vordergründig steht die arabische Front in dieser Frage geschlossen da. Grundlage für alle weiteren Verhandlungen sei die UN-Resolution 242, also der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, heißt es in den Medien und in den Presseerklärungen der Politiker. Das Prinzip „Land gegen Frieden“ sei immer noch Kern der arabischen Position.

Hinter den Kulissen bröckelt es allerdings. „Wir sind bereit, darauf hinzuwirken, daß der arabische Boykott gegen Israel beendet wird, falls Israel ein Ende des Siedlungsbaus verkündet“, erklärte der ägyptische Außenminister Musa der Zeitung Al- Hayat vorsichtig.

Es herrscht allgemein die Befürchtung, Israel könne nun ohne weiteres die ausgesetzten Kreditgarantien erhalten. Baker ließ bei seinem letzten Aufenthalt in Israel vor zwei Tagen keine Gelegenheit aus, immer wieder auf die positive Entwicklung Israels hinzuweisen. Die syrische Zeitung Tischreen warnte bereits am Wochenende davor, daß die USA die eingefrorenen Garantien an Israel freigibt, ohne daß die israelische Regierung weitere Zugeständnisse mache; dies würde dem Friedensprozeß enorm schaden.

Syrien gilt bisher als der große Verlierer bei Rabins neuen Vorschlägen, laut denen der Siedlungsbau teilweise eingefroren werden soll, um sofortige Verhandlungen über eine Autonomie der Palästinenser in den besetzten Gebieten aufzunehmen. Die Rückgabe der seit 1967 von Israel besetzten Golan-Höhen an Syrien steht dagegen nicht auf Rabins Vorschlagsliste. Syrien wieder in die Nahostgespräche einzubeziehen, das dürfte auch einer der wichtigsten Punkte bei den Gesprächen zwischen Mubarak, Rabin und Baker gewesen sein. Und Äygpten soll wieder einmal „vermitteln“.