■ NORDRHEIN-WESTFALEN: NPD-Mann darf am Arbeitsgericht urteilen

Bochum (taz) — Am Bochumer Arbeitsgericht darf ein NPD- Mann als ehrenamtlicher Richter miturteilen.

Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium hat insgesamt 14 Personen benannt, die der rechtslastige Deutsche Arbeitnehmer-Verband (DAV) vorgeschlagen hatte. Obwohl der ÖTV-Landesvorsitzende Klaus Orth schon im August 1990 auf die enge Verbindung des DAV zur NPD hingewiesen hatte, reichten Minister Hermann Heinemann die Hinweise bisher nicht aus.

Die ÖTV fordert eine Amtsenthebung aller DAV-Richter und die Nichtberücksichtigung des Verbandes bei künftigen Berufungsverfahren. SEITE 4