Bakers Nahost-Köder
■ PLO-Führung in Tunis befürchtet Marginalisierung
Tunis (taz) — Die PLO ist mit den Vorschlägen von US-Außenminister Baker nicht zufrieden. Seine Versprechungen seien weit hinter früheren zurückgeblieben, heißt es bei der PLO-Führung in Tunis.
Während Baker den Palästinensern früher versichert habe, die USA unterstützten die palästinensische Forderung nach Wahlen zu einer gesetzgebenden Körperschaft in den besetzten Gebieten, habe er diesmal gesagt, er wünsche in den besetzten Gebieten „Administrativwahlen“ — für die PLO nichts anderes als die bereits von Schamir angebotene Selbstverwaltung: „Wir sollen für die Müllabfuhr, die Postzustellung und die Krankenhäuser verantwortlich sein und der Besatzungsmacht dadurch Arbeit abnehmen.“
Ähnlich in der Siedlungsfrage: Die PLO fordert einen totalen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten — eine Forderung, die auch Baker bei vorherigen Gesprächen für gerechtfertigt hielt. Nun scheinen sich die USA mit dem von Rabin erklärten Stopp neuer Bauverträge zufrieden zu geben. Bereits begonnene Bauvorhaben sollen jedoch fertiggestellt werden — Wohnungen für 50.000 neue Siedler.
Die PLO befürchtet auch, daß sie langfristig ganz aus dem Friedensprozeß ausgebootet werden soll — zugunsten der traditionellen Eliten in den besetzten Gebieten. Als Warnsignal betrachtet die PLO-Führung den Ausgang der Belagerung der Najah-Universität in Nablus durch israelisches Militär. Auf Druck vor allem der Familienangehörigen der eingekreisten Studenten handelten Persönlichkeiten aus der Westbank die Bedingungen des Abzugs alleine aus, ohne jede Rücksprache mit der PLO-Führung in Tunis.
Auch die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der islamistischen Hamas und Jasser Arafats Fatah im Gazastreifen machen der PLO-Führung Sorgen. Angst vor einem palästinensischen Bürgerkrieg macht sich breit. Für die Israelis, meint man in Tunis, diene die von den Golfstaaten finanzierte Hamas als Vorwand, mit einem Ausstieg aus dem Verhandlungsprozeß drohen zu können. Der PLO-Sprecher: „In Südafrika benutzen die Weißen die Zulus, um die schwarze Bewegung zu spalten. Die Hamas-Leute sind die Zulus der Palästinenser.“ Khalil Abied
