Baker in Syrien und im Libanon
Der schwierigere Teil seiner Nahostmission war von erneuten israelischen Angriffen im Südlibanon begleitet/ Israels Konflikte mit Beirut und Damaskus sind bislang resistent gegen US-Diplomatie ■ Aus Kairo Karim Gawhary
US-Außenminister Baker hat die Route seiner derzeitigen Nahostreise überraschend geändert. Er wurde gestern nachmittag beim libanesischen Staatspräsidenten Elias Hrawi erwartet. Nach seinem Besuch in Kairo am Dienstag war er zunächst nach Damaskus zurückgekehrt, um den syrischen Präsidenten Hafez Al- Assad zu treffen. Anschließend wollte er ursprünglich direkt nach Saudi-Arabien weiterreisen.
Gestern morgen hatten israelische Flugzeuge erneut Stellungen der Hisbollah im Südlibanon bombardiert. Ob Libanesen getötet oder verletzt wurden, war nicht bekannt. Jedenfalls unterstreicht der Angriff einmal mehr die verhärtete Position Israels gegenüber dem Libanon. Als Baker vorgestern nacht zu seinem Gespräch mit Assad in Syrien eintraf, hatte ohnehin der schwierigere Teil seiner Reise begonnen. Er suchte den Syrer offenbar von seiner Forderung nach einem „sofortigen und völligen“ Abzug Israels aus den besetzten Gebieten abzubringen. Baker erklärte anschließend nur knapp: „Es war ein gutes Treffen.“
Inzwischen wurden weitere Details über das Gespräch zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und dem israelischen Ministerpräsidenten Rabin bekannt, das Mitte der Woche stattfand und in dem es vor allem um die erneute Einbindung Syriens in die Nahostverhandlungen ging. Strittig ist vor allem die Rückgabe des von Israel annektierten Golan. Ägyptische Diplomaten berichten, daß Rabin von Damaskus ein „Zeichen des guten Willens“ forderte. Die Syrer müßten zuerst ihre Massenvernichtungswaffen abrüsten, bevor über den Golan verhandelt werden könne. Laut Aussage ägyptischer Diplomaten soll Rabin verlangt haben, daß Ägypten den Abrüstungsprozeß kontrolliert. Auch solle Damaskus die im Süden des Libanon operierende Schiiten- Organisation Hisbollah verurteilen. Eine Stationierung von US-Truppen an der Grenze gegen eine Rückgabe des Golan lehnte Rabin nach Angaben der israelischen Tageszeitung Jedioth Acharonot ab.
Baker, der einen Tag nach Rabin in Kairo eintraf, hielt vor seiner Abreise nach Syrien eine gemeinsame Pressekonferenz mit Präsident Mubarak ab. Die Frage der US-Kredite an Israel solle erst bei Rabins Reise nach Washington Anfang August besprochen werden, wich er entsprechenden Fragen aus, „wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß die neue israelische Regierung ernsthafte und substantielle Einschränkungen beim Siedlungsbau in den arabischen Gebieten unternehmen wird“.
Jordanische offizielle Quellen schließen nicht aus, daß bereits bis Anfang Oktober — also noch vor den US-Wahlen — ein Autonomieabkommen zwischen den Palästinensern und Israel abgeschlossen wird. Eine palästinensische Delegation aus den besetzten Gebieten ist bereits vor zwei Tagen in Amman eingetroffen, um mit Jordaniens Ministerpräsident Ibn Shaker zu beraten.
Siedlungsbau geht weiter
Aus Tel Aviv Amos Wollin
Die israelische Regierung wird bei ihrer nächsten Sitzung am kommenden Wochenende mit hoher Wahrscheinlichkeit die Vorschläge aus dem Finanz- und dem Wohnungsbauministerium zur Reduktion des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten bestätigen. 8.500 geplante oder lediglich bis zur Grundsteinlegung gediehene Bauten sollen nicht fertiggestellt werden. Doch auf den übrigen 11.500 Baustellen in den besetzten Gebieten soll weitergebaut werden. Damit können sich in Kürze weitere fünfzig- bis sechzigtausend israelische Siedler in den besetzten Gebieten niederlassen. Das wird durch den Beschluß des Finanzministeriums noch unterstützt, die Gewährung der in der Regel in Schenkungen umgewandelten günstigen Kredite an Siedler bis Ende August zu verlängern. Erst danach soll die Kreditvergabe an Siedler „selektiver“ gehandhabt werden. „Peace Now“ kritisierte die Fortsetzung der Privilegierung von Siedlern.
Letzte Woche wurde die „Baugrenze“ von „Groß-Jerusalem“ diskutiert. Denn in der weiteren Umgebung Ostjerusalems sollen die Baubeschränkungen keinerlei Geltung haben. Die USA sind offenbar bereit, die Ausweitung des Stadtgebietes in die besetzte Westbank durch Siedlungsbau weitgehend zu ignorieren und auch eine „Judaisierung“ Ostjerusalems zu dulden. a.w.
