Treffen in Damaskus
Koordinationstreffen der arabischen Nachbarstaaten Israels/ Neue Lage seit Rabins Regierungsübernahme ■ Aus Kairo Karim El-Gawhary
„Der Ball ist jetzt im arabischen Spielfeld, und Washington harrt der Dinge, die da nun von arabischer Seite kommen“, kommentierte die arabische Zeitung Al-Ahram dieser Tage die Ergebnisse der jüngsten Nahost-Reise von US-Außenminister James Baker. Also trafen sich die Außenminister Ägyptens, Syriens, Jordaniens, des Libanon und Vertreter der Palästinenser am Freitag und Samstag in Damaskus, um das weitere Vorgehen zu besprechen. In einer gemeinsamen Erklärung wird Israel einmal mehr aufgefordert, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen, das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung anzuerkennen und das Flüchtlingsproblem zu lösen, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen und die Menschenrechtsverletzungen zu beenden.
Abgesehen von einigen taktischen Differenzen herrsche Übereinstimmung, erklärte denn auch Saib Erikat, ein Mitglied der palästinensischen Delegation bei den Nahost- Gesprächen nach der Gesprächsrunde in Damaskus. Doch gerade die Unterschiede sind es, vor denen arabische Kommentatoren jetzt warnen. Vorbei sind die Zeiten des israelischen Hardliners Jitzhak Schamir, der es den arabischen Regierungen erleichterte, eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Die Vorschläge der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Jitzhak Rabin hingegen decken Widersprüche unter den arabischen Staaten auf. Die schärfste Konfliktlinie verläuft dabei zwischen Syrern und Palästinensern. Rabin will mit den Palästinensern über eine Autonomieregelung verhandeln. In diesem Falle käme er um einen vollständigen Siedlungsstopp nicht herum. Für die syrische Regierung gibt es dabei wenig zu gewinnen. Staatschef Hafez Al-Assad muß sich dabei an das Jahr 1977 erinnert fühlen. Damals brachen die Gespräche über eine umfassende Lösung des Nahostproblems abrupt ab, als Ägypten ein separates Friedensabkommen mit Israel abschloß. Damals wie heute war plötzlich nicht mehr von den Golan-Höhen die Rede, die seit 1967 von Israel besetzt gehalten wurden.
Die Syrer sind es seit Jahren gewöhnt, erfolgreiche Vetos gegen alle US-Initiativen in der Region einzulegen. Heute, mit der Regierung Rabin, scheint sich das Blatt gewendet zu haben. Syrien muß anerkennen, daß es nun indirekt die Palästinenser sind, die die Möglichkeit haben, ein Veto einzulegen. Vielleicht sind es aber auch die Ägypter, die das arabische Lager vor völlig neue Tatsachen stellen. Mubarak hat bereits angekündigt, daß er darauf hinarbeiten will, den arabischen Wirtschaftsboykott gegen Israel zu beenden, falls sich Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp entschließen kann. Die arabische Allianz steht auf wackligen Beinen wie eh und je. Schamir hat diese Allianz mit seinem Starrsinn fast nie herausgefordert. Ganz anders Rabin. Ob die arabische Allianz tatsächlich zusammenhält, das steht bei den nun von Baker für den 10. August angesetzten bilateralen Gesprächen in Washinton auf dem Prüfstand.
