KOMMENTAR: Trau' keinem Sozi

■ Neuer Stil in der Verkehrspolitik: Lügen wie gedruckt

Über Ansichten kann man bekanntlich geteilter Meinung sein. Allerdings nicht bei der SPD, zumindest nicht, wenn es um die Verkehrspolitik dieser Partei geht. Denn über Meinungen kann nur mit dem gestritten werden, der sagt, was er denkt. Die Sozialdemokraten dagegen halten mit ihren politischen Vorstellungen hinterm Berg. Nach außen hin erzählen sie das, was ihnen am wenigsten Ärger bereitet, hinter verschlossenen Türen handeln sie mit der CDU ganz andere Dinge aus.

Bei der Auseinandersetzung um die Tempo-30-Zonen hatten sie monatelang versprochen, nur dann der Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zuzustimmen, wenn die Bezirke und betroffenen Bürger gehört und die Unfallzahlen vorgelegt werden. Doch die Sozis opferten der Koalition — offiziell — bereits vier Straßen. Ohne daß die Bürger angehört wurden und zum Teil gegen den Willen der Bezirke. Die Vervollständigung des Innenstadtrings wollten sie in Frage stellen, solange die erschreckende Luftverschmutzung, die die Autos auf den Hauptstraßen hinterlassen, nicht gemindert wird. Während die Planungen für den Autoring Tag für Tag voranschreiten, kommt von der SPD seit Monaten kein kritisches Wort. Und jetzt brechen sie auch noch ihr Versprechen, »Widerstand« gegen die Pläne einer Tunnelausfahrt im Tiergarten zu leisten, und stimmen diesem Vorhaben zu.

Besonders peinlich: Käthe Zillbach, verkehrspolitische Sprecherin der Partei, weiß immer von nichts, behauptet sogar solange wie möglich das Gegenteil von dem, was stimmt. Eine Fraktion, die ihre Sprecher nicht wissen läßt, was Sache ist, sollte diesen Zustand ändern. Andernfalls drängt sich der Eindruck auf, die Berliner SPD pflegt in der Verkehrspolitik einen neuen alten Stil: Lügen wie gedruckt. Dirk Wildt