Tor etwas weiter offen?

■ Hamburg ist bereit, weitere Flüchtlinge aus Bosnien aufzunehmen, aber nicht im Alleingang: Die anderen Bundesländer müssen mitziehen

, aber nicht im Alleingang: Die anderen Bundesländer müssen mitziehen

Hamburg, das Tor zur Welt, öffnet sich einen weiteren Spalt den Flüchtlingen aus Bosnien. Nachdem am Montag unter großem Presserummel 130 Menschen aus dem Bürgerkriegsland in der Hansestadt ankamen, signalisierte Innensenator Werner Hackmann gestern gegenüber dem Bonner Innenministerium die Bereitschaft der Elbmetropole, weitere BosnierInnen aufzunehmen. Die Bundesregierung hat inzwischen erklärt, sie hindere die Bundesländer nicht, noch mehr Flüchtlinge unterzubringen.

Einen Alleingang wird Hamburg allerdings nicht starten. „Wir haben unseren Beitrag immer im Rahmen einer Gesamtkonzeption geleistet“, so Innenbehördensprecher Peter Kelch gestern auf Anfrage. Im Klartext: Die deutsche Innenminister-Konferenz müßte ihren Beschluß von vergangener Woche revidieren, der da lautet, es dürften nur einmalig 5000 BosnierInnen in die Bundesrepublik. Erst wenn die Bundesländer gemeinsam den Weg für ein zusätzliches Kontingent freigäben, sähe auch das Bundesinnenministerium Handlungsbedarf, so sein Sprecher Franz-Josef Hammerl zur taz. Bundesinnenminister Rudolf Seiters hoffe aber zunächst darauf, daß nun endlich auch andere europäische Länder Flüchtlinge aufnähmen. Dies solle während einer heute in Genf beginnenden Konferenz geklärt werden.

Mehr als 2,6 Prozent eines Flüchlings-Kontingents, die Hamburg laut einer Bundesvereinbarung unterbringen muß, würde Hamburg ohnehin nicht aufnehmen, so Senatssprecher Klein am Dienstag. Für diese Menschen Platz zu schaffen, sei nicht das Problem, kommentierte Brigitte Eberle, Sprecherin der Sozialbehörde, die Ankündigung Hackmanns. Sollten die Flüchtlinge jedoch länger als drei bis sechs Monate bleiben, würde die Lage schwierig, da im Winter Notunterkünfte wie Zelte oder Wohnwagen nicht mehr ausreichten.

Auf der Welle der Hilfsbereitschaft schwimmt auch die hiesige CDU, die sich sonst stets durch „Das-Boot-ist-voll“-Parolen in der Asyldebatte hervorgetan hat. „Wenn Hamburg will, kann es noch mehr Flüchtlingen helfen“, so die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram. GALierin Anna Bruns schlägt da schon härtere Töne an. Von September 1991 bis März 1992 seien 146 Menschen aus Hamburg ins ehemalige Jugoslawien abgeschoben worden, etwa fünfmal soviele hätten eine Aufforderung zur Ausreise erhalten. Die Hansestadt habe also die moralische Verpflichtung, Flüchtlingen in mindestens gleicher Zahl zu helfen. Angesichts von zwei Millionen Kriegsopfern reiche dies jedoch nicht. Sigrun Nickel