Grüne: Wedemeier provoziert
■ Ruffler: Asylvorstoß des Bürgermeisters ist ein Taschenspielertrick
Der Grünen-Abgeordnete Walter Ruffler sieht Bürgermeister Klaus Wedemeier auf Konfrontationskurs. Der neuerliche Vorstoß zur Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes sei „eine bewußte Provokation.“ Mit den Grünen sei dies jedenfalls nicht zu machen.
Wedemeiers Hinweis, er spreche in der Asylfrage lediglich als SPD-Mitglied, hält Ruffler für „einen leicht durchschaubaren Taschenspielertrick.“ Wenn Wedemeier seine Partei hinter sich bringen wolle, dann werde er mit entsprechendem Votum auch in der Ampelregierung Druck machen wollen. Ruffler: „Ich kann nur hoffen, daß die Sozialdemokraten Wedemeiers Konfrontationskurs eine deutliche Absage erteilt werden.“
Wenn Wedemeier behaupte, daß die Harmonisierung des Asylrechts auf EG-Ebene unweigerlich mit einer Änderung des Artikels 16 verknüpft sei, dann habe er damit Unrecht. Diese Argumentation diene Teilen der SPD lediglich dazu, ihr Einknicken in dieser Frage zu kaschieren. Ruffler forderte Wedemeier auf, sich künftig mit der Senatorin für Ausländerintegration und der Ausländerbeauftragten abzusprechen.“
Die Senatorin für Ausländerintegration, Helga Trüpel, lobte hingegen gestern den zweiten Teil des Wedemeier-Vorstoßes: „Endlich wird auch vom Bremer Bürgermeister die Notwendigkeit diskutiert, ein Einwanderungs- und ein Flüchtlingsgesetz zu konzipieren“, meinte Trüpel. Gerade in den letzten Wochen sei besonders deutlich geworden, wie dringend diese Gesetze seien. „Derzeit kommen bundesweit fast 40 Prozent der AsylbewerberInnen aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien. Hätten wir ein Flüchtlingsgesetz, das den vorübergehenden Aufenthalt dieser Flüchtlinge regelt, so wäre das Asylrecht erheblich entlastet und die Debatte sähe anders aus.“
Eine Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes würde dagegen weder etwas an der Situation der Bürgerkriegs- noch der Armutsflüchtlinge ändern. Deutschland brauche unverändert das individuelle Grundrecht auf Asyl für politisch, religiös oder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu ethnischen Minderheiten Verfolgte.
Die FDP beteiligte sich gestern noch nicht an der Diskussion über Wedemeiers Vorstoß. In den letzten Wochen hatte sich Bürgermeister Claus Jäger weiterhin gegen eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, während Innensenator Friedrich van Nispen seine Position inzwischen geändert hat, und „persönlich“ auch für eine Änderung des Grundgesetzes plädiert. hbk
