Energieschub für einen 93jährigen Diktator
Kapichira-Staudamm in Malawi: Prestige für ein Land, das eigentlich keine Entwicklungshilfe mehr bekommt ■ Von Heinrich Seul
Im südostafrikanischen Malawi soll mit Weltbank-Hilfe ein 270 Millionen US-Dollar teurer Staudamm entstehen. Für das 50-Megawatt-Projekt am Kapichira-Wasserfall, in der Marschlandschaft südlich des Malawi-Sees, gaben die Weltbankdirektoren Mitte Juni grünes Licht. Lediglich der Vertreter der USA verweigerte dem Projekt wegen der zu erwartenden schweren ökologischen Schäden die Zustimmung.
Die Wasser des Staudamms sollen das Majete Game Reserve überfluten, wo eine der wichtigsten Elefantenpopulationen des Staudamms lebt. Korinna Horta vom Washingtoner Environmental Defense Fund: „Entgegen allen Beteuerungen, ökologisch und sozial verantwortlich zu handeln, verstößt die Weltbank hier erneut gegen ihre eigegen, von den Umweltschützern hart erkämpften Projektauflagen“.
Zudem seien weder eine Untersuchung über alternative Energiegewinnung durch Einsparung noch ein Plan zur Kontrolle der durch den Stausee geförderten Krankheiten wie Malaria angefertigt worden, so Horta weiter.
„Hätte man die lokale Bevölkerung wie vorgeschrieben an der Projektplanung beteiligen wollen, so wäre der Weltbank aufgefallen, daß es die dafür zuständige Behörde gar nicht gibt.“
Unklar bleibt auch die deutsche Haltung. Andreas Messle vom Büro des Deutschen Exekutivdirektors bei der Weltbank sieht keinen Widerspruch zwischen der Zustimmung zum Bau des Kapichita-Projekts und der auch von Deutschland mitgetragenen Entscheidung der Geldgeber Malawis einschließlich der Weltbank im Mai, alle Entwicklungsprojekte in Malawi vorerst wegen Verstößen gegen die Menschenrechte einzufrieren: „Wir müssen im multilateralen Bereich im Dialog mit den Regierungen bleiben“.
Dabei gerät die Einparteienregierung der „Malawi Congress Party“, seit 1964 unter ihrem 93jährigen Diktator Hastings Kamuzu Banda an der Macht, zunehmend unter Druck. Seit März sind wahrscheinlich mehr als 100 Menschen bei Demonstrationen gegen die Regierung ums Leben gekommen.
Aber der international bekannte Gewerkschaftler Chakufwa Chihana, der für eine Demokratisierung eintritt, ist seit seiner Verhaftung bei der Rückkehr aus Sambia am 6. April mit einer kurzen Unterbrechung noch immer im Gefängnis.
