Ärzte: Seehofer-Angebot ist „mieser Trick“

Bonn/Köln (dpa) — Am lautstarken Protest der Ärzteschaft hat auch die von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) verkündete Änderung der Reformpläne im Gesundheitswesen nichts geändert. Die Streichung der umstrittenen Malus- Regelung sei lediglich ein „mieser Propaganda-Trick“, erklärten Kassenärztliche Vereinigungen in den Ländern und die Bundesvereinigung in Köln. Das geänderte Verfahren laufe auf dasselbe Ergebnis hinaus. Das sei „Augenwischerei“ und „Etikettenschwindel“. Die Wartezimmer-Aktion „Rote Karte für Seehofer“ und der Widerstand der Mediziner gegen die Reformpläne im Gesundheitswesen würden daher ungebremst weitergehen.

Nach den Plänen Seehofers soll nicht mehr dem einzelnen Arzt beim Überschreiten eines bestimmten Schwellenwerts von Arzneiverordnungen sein Honorar gekürzt werden. Die über einem bestimmten Betrag liegenden Arznei- und Heilmittelkosten sollen der Krankenversicherung aber durch die Kassenärztlichen Vereinigungen ersetzt werden. Der von der Bonner Koalition beschlossene Entwurf zur Gesundheitsstrukturreform solle am 12. August im Kabinett und am 11. September in erster Lesung im Bundestag behandelt werden.

Statt in Einzelhaft würden die Kassenärzte jetzt in „Sippenhaft“ genommen, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Ulrich Oesingmann, in einem dpa-Gespräch am Dienstag in Köln. Die Lasten würden vom einzelnen Arzt auf alle Ärzte umverteilt.