: Stadtwerke stifteten auch an ÖTV
■ Spendenpraxis weit umfangreicher als bisher bekannt
Die Stadtwerke haben auch in früheren Jahren an die SPD gespendet. Und: Außerdem bekam auch die ÖTV Geld von dem kommunalen Unternehmen. Und: Auch die Stiftungen von DGB und SPD bekamen seit 1983 Zuwendungen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.
Auf 622.375 Mark summieren sich die Spenden, die die Stadtwerke in den vergangenen zehn Jahren ausschütteten. Der Großteil ging an kulturelle, wissenschaftliche oder Sportorganisationen. Aber 152.845 Mark blieben bei Gewerkschaft und Partei hängen. Dabei ist über die Jahre ein Sittenverfall festzustellen. Zunächst bedachten die Stadtwerke regelmäßig „nur“ Hans-Böckler und Friedrich- Ebert-Stiftung, 1990 gingen dann zum ersten Mal je 12.000 Mark an die SPD und Gewerkschaften. 1991 wurden dann gleich 45.053 Mark an die SPD überwiesen.
Die Geschichte war im Frühsommer im Aufsichtsrat aufgrund des vom Wirtschaftsprüfer testierten Jahresabschlusses aufgeflogen. Bürgermeister Klaus Wedemeier hatte bereits im Januar 1992 von einer Spende an die SPD erfahren, aber keinen Anlaß gesehen, einzugreifen. Die Stadtwerke hatten sich bislang geweigert, genauere Auskünfte über ihre Spendenpraxis zu geben. „Zur Versachlichung“ der Diskussion, so Wedemeier in der Antwort, habe man nun ausnahmsweise unternehmensspezifische Daten veröffentlicht.
Wedemeier versichert, daß von den anderen stadtbremischen Gesellschaften ausnahmslos keine Spenden an Parteien oder Gewerkschaften geflossen seien. hbk
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