Einfache Hilfsmittel polizeilicher Gewalt

■ GegnerInnen der geplanten Daimler-Teststrecke wurden per Knebelkette zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen

Bremen (taz) — „Wenn du dich wehrst, geht es dir genauso wie der Frau nebenan“, bekam die 19jährige Miriam B. auf der Oldenburger Polizeiwache erklärt. Die „Frau nebenan“, eine Belgierin, hatte durch Schreie auf sich aufmerksam gemacht.

70 Umweltschützer hatten in Papenburg durch weiße Transparente und eine Straßenblockade gegen den Bau der Daimler-Benz-Teststrecke protestiert. Obwohl ausdrücklich erklärt worden war, daß die Aktion zeitlich auf drei Stunden begrenzt sei, nahm die Polizei 54 der meist jüngeren Naturschützer fest und brachte sie zur Personalienfeststellung auf die Oldenburger Wache.

Die 19jährige Miriam B. hatte keinen Ausweis dabei und sich mit der Abnahme ihrer Fingerabdrücke einverstanden erklärt, wenn sie vorher einen Anwalt sprechen könne. Dies konnte sie nicht. „Da drehte mir ein Polizist mit den Worten ,Dann eben mit Gewalt‘ den linken Arm auf den Rücken. Währenddessen legten mehrere Beamte eine Eisenkette um mein rechtes Handgelenk und schnürten mir durch langsames Zudrehen der Kette das Blut ab. Als ich die geschlossene Faust immer noch nicht freiwillig öffnete, bogen die Beamten mir mit einem scharfkantigen Metallgegenstand jeden Finger einzeln nach außen. Während des ganzen, etwa eine halbe Stunde dauernden Vorgangs, wurde mein linker Arm gegen meinen Rücken gepreßt.“ Die beiden jungen Frauen begaben sich nach ihrer Entlassung aus dem Polizeigewahrsam in ärztliche Behandlung.

Bei der 23jährigen Belgierin und der 19jährigen Miriam B. hätten die Beamten die Faust mit Gewalt aufbiegen müssen, rechtfertigte der Leiter der Oldenburger Kripo, Hausenblas, das polizeiliche Vorgehen, um Fingerabdrücke nehmen zu können. Dabei sei auch eine sogenannte „Knebelkette, ein einfaches Hilfsmittel der polizeilichen Gewalt, verwendet“ worden.

Die Papenburger Protestaktion war von den Bewohner des Hüttendorfes gemeinsam mit dem BUND initiert worden. Die Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen, Thea Dückert, kündigte an, sie werde „im Innenministerium einen Bericht über den Polizeieinsatz anfordern“. mac/kw