Vom Groschengrab zum Markschlucker
■ Parkgebühren steigen drastisch / Probleme mit Verkehrsüberwachung vertagt
Im vorderen Bereich bleibt Parken kostenlos, zum Bahnhof hin wird's teuerFoto: Tristan Vankann
Wer künftig die Bremer Innenstadt mit seinem PKW heimsuchen will, muß erheblich mehr Geld in die Parkuhren stecken als bislang. 1,50 Mark werden die „Groschengräber“ künftig fressen. Und auch in den Parkhäusern der Bremer Parkplatz GmbH (BrePark) muß mehr Geld in die Automaten gesteckt werden. In den Innenstadtparkhäusern wird ab 1.4. 1993 die Stunde zwei Mark statt bisher 1,50 kosten. Dritte Neuerung: Die Bürgerweide, bislang viel genutzte kostenlose Parkfläche, wird künftig
von der BrePark bewirtschaftet, die ab November pro Tag und Auto drei Mark nimmt, und, nach einer halbjährigen Eingewöhnungsphase den Tagessatz auf 10 Mark anhebt.
So steht es in einer Vorlage, über die der Senat demnächst zu befinden hat. Verabredet war das neue Parkgebührenkonzept bereits in den Koalitionsvereinbarungen. Wie machen wir Autofahren unattraktiv und fördern wir den ÖPNV ohne die Innenstadt ganz dicht zu machen?, hieß die Fragestellung. Die These, von
der auch die federführende Baubehörde ausgeht lautet: „Die wirksamste Einflußnahme kann über die Anzahl der Stellplätze und der Gebühren für ihre Benutzung erfolgen, sofern flankierend eine effektive Überwachung des ruhenden Verkehrs gewährleistet ist.“ Während die Verringerung der Stellplätze in der Innenstadt zunächste einmal ein Jahr verschoben werden soll, werden die Parkgebühren bereits zum 1.4 1993 steigen.
Schwer tun sich die beteiligten Ressorts mit einer Verbesserung der Verkehrsüberwachung, obwohl der Handlungsbedarf enorm ist. Denn die Zahl der ausgestellten Knöllchen ist bei gleicher Zahl der Verkehrsüberwacher in den letzten drei Jahren von 166.000 auf 121.000 zurückgegangen. Auf „organisatorische Mängel“ bei den führungslosen Verkehrsüberwachern, führt der Leiter des Stadtamtes, Hans-Jörg Wilkens, den Überwachungsschlendrian zurück. Ein Problem, das Bremen viel Geld kostet. Denn die Verkehrsüberwacher gehören zu den raren Bereichen des öffentlichen Dienstes, der mehr Geld bringt, als er kostet. Mit 144,5 Prozent wird der Kostendeckungsgrad für das vergangene Jahr angegeben.
Um den Parksündern wirkungsvoller ans Portemannaie gehen zu können und gleichzeitig die Einnahmen zu erhöhen, möchte Wilcken die Datenerfassung der Parksünder technisch verbessern und mehr VerkehrsüberwacherInnen einstellen. Doch das Bauressort liebäugelt nach wie vor mit einer Übertragung eines Teils der Aufgaben an die Bremer Parkplatz GmbH. Also soll sich ein ressortübergreifender Arbeitskreis zusammensetzen, um bis zum Herbst erneut über die Organisation der Verkehrsüberwachung zu diskutieren. Ein Verfahren, daß der Leiter des Stadtamtes höchst überflüssig findet. „Ich sehe das nicht ein. Die Sache ist entscheidungsreif“, meinte Wilkens.
hbk
