UN-Resolution zu Bosnien greifbar
Briten, Amerikaner und Franzosen räumen Differenzen aus/ UN-Resolutionsentwurf zum Schutz von Hilfsgütertransporten liegt angeblich vor und soll Mitte der Woche verabschiedet werden ■ Aus Washington M. Sprengel
Nach einem Wochenende intensiver Gespräche sind sich die USA, Großbritannien und Frankreich offensichtlich bei der Formulierung einer UN-Resolution zu Bosnien nähergekommen. Brent Scowcroft, Sicherheitsberater im Weißen Haus, erklärte am Sonntag im US-Fernsehen, die Resolution, die bereits gestern dem UN-Sicherheitsrat in New York vorliegen sollte und Mitte der Woche verabschiedet werden könnte, würde „alle notwendigen Mittel“ autorisieren, um sicherzustellen, daß Hilfsgütertransporte die Zivilbevölkerung in Bosnien und Herzegowina erreichen. Über weitergehende Maßnahmen werde derzeit nicht diskutiert, erklärte der stellvertretende US-Außenminister Eagleburger.
Was exakt unter der Formulierung „alle notwendigen Mittel“ zu verstehen ist, bleibt allerdings ähnlich vage wie in der Resolution, die vor anderthalb Jahren als Grundlage für den Krieg gegen den Irak diente. Anders als damals zeigten sich die USA ähnlich wie Frankreich und Großbritannien in den vergangenen Monaten aber ausgesprochen zurückhaltend, wenn es um die Möglichkeit eines militärischen Engagements in dem blutigen Konflikt zwischen Serbien und Bosnien ging. Vor allem die Angst, in eine mit dem Vietnamkrieg vergleichbare Situation verwickelt zu werden, ließ die Regierung in Washington zögern.
Fernsehbilder von abgemagerten Häftlingen in serbischen Lagern sowie der Ruf des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton nach dem Einsatz von US-Streitkräften drängten George Bush schließlich in der vergangenen Woche dazu, seine Position neu zu überdenken. Am Donnerstag schloß sich der US- Präsident schließlich dem Ruf seines Kontrahenten nach einer UN-Resolution an, die den Einsatz von militärischer Gewalt zur Sicherung der Lieferung humanitärer Hilfsgüter erlauben würde. Briten und Franzosen reagierten darauf zunächst verschnupft. Sie nannten Bushs Schritt hastig, schlecht vorbereitet und allein von innenpolitischen und vor allem Wahlkampf-Motiven bestimmt. Briten und Franzosen wollten allein eine Stärkung der bereits im Balkan stationierten UN-Truppen erlauben.
Jetzt scheinen sie dem amerikanischen Drängen nachgegeben zu haben. Bodentruppen wollen die Amerikaner aber auf keinen Fall in das umkämpfte Gebiet im Balkan entsenden. Daran hat George Bush bei seinen täglichen Pressekonferenzen in den letzten Tagen keinen Zweifel gelassen. Scowcroft betonte deshalb in einem Fernsehinterview, es sei am wahrscheinlichsten, daß die Auslieferung humanitärer Hilfsgüter — falls notwendig — mit Hilfe der Luftwaffe sichergestellt werden würde. Ob das ohne Gefährdung von Zivilisten überhaupt möglich ist, darüber streiten jetzt die Militärexperten.
Das Pariser Außenministerium teilte gestern mit, der Entwurf des Resolutionstextes entspreche dem Wunsch Frankreichs. Nach Angaben von dpa wurde diese Äußerung als Hinweis aufgefaßt, daß in dem Resolutionsentwurf internationaler militärischer Schutz für die Hilfskonvois gefordert wird. Die Times zitiert diplomatische Kreise mit Plänen, nach denen die Nato Hilfskonvois aus der Luft schützen soll. Die Konvois selbst sollten von Einheiten der Westeuropäischen Union (WEU) geschützt werden. UN-Generalsekretär Butros Ghali hatte in Gesprächen mit den Vertretern Frankreichs, Großbritanniens und der USA eine Kampfrolle der UNO abgelehnt.
