Ampelstreit um Spielgeld
■ Senat hatte 11 Mio der „Fraktionsgelder“ verplant
Zwei Tage lang sollte Mitte der Woche die SPD-Fraktion hinter geschlossenen Türen über den Haushalt reden. Thema der teilweise erhitzten Debatten waren allerdings weniger die Milliarden, die der Haushaltsausschuß der Bürgerschaft für die Ressorts der Landesregierung für 1992/93 verplant hatte, sondern die 30 Millionen Mark, über die Fraktionen der Regierungs-Koalition zur Profilierung der eigenen Rolle in der Ampel-Koalition frei verfügen dürfen - eine Art „Spielgeld“, über das sich prächtig streiten läßt.
Insgesamt lagen zu Beginn der SPD-Sitzung Anträge über 30 Millionen Mark vor, nach Aussagen von Fraktionschef Claus Dittbrenner durfte die größte Fraktion, die der SPD, immerhin 15 Millionen der Summe verplanen. Die größten Brocken konnte sich Henning Scherf für den Hochschulausbau (3,5 Mio) und Schulbau-Renovierung (3 Mio) sichern, für das FDP-geführte Wirtschaftsressort (1,8 Mio) und Sportplätze/Hallen (2 Mio) will die SPD auch ansehnliche Beträge reservieren. Für die Drogenhilfe blieben da nur 800.000 Mark übrig, für die Volks- und Jugendmusikschule konnte Detmar Leo 300.000 herausschinden, die Dienstleistungszentren der Altenpflege sollen anstatt der benötigten 2 Mio nur eine Mio Mark für 1992/93 erhalten. Mit 156.000 Mark und 60.000 stehen Beiräte und Entwicklungshilfe ganz hinten auf dem Profilierungs- Wunschzettel der SPD-Fraktion.
Die Beratungen waren beinahe beendet, am Donnerstag abend gegen 18 Uhr, da erklärte Sozialsenatorin Sabine Uhl, daß die 15 Millionen der Fraktion gar nicht zur freien Verfügung stünden, weil der Senat beschlossen habe, daß aus den der Fraktion frei verfügbaren Gelder die 11 Millionen Projektmittel (für die wegfallenden ABM-Stellen) finanziert werden sollten. Statt 30 nur 19 Millionen Spielgeld. Auch Finanzsenator Kröning hatte den Beratungen über die zwei Tage beigewohnt, ohne die SPD-Fraktion auf diesen Senatsbeschluß hinzuweisen. Die SPD-Volksvertreter, einigermaßen sauer, beschlossen nach heftigem Protest, daß sie sich darauf nicht einlassen wollen und daß der Senat sehen solle, wo er mit den 11 Mio landen kann.
Wenn die SPD 15 Millionen kriegt, bleiben für FDP und Grüne je ca. 7,5 übrig. Die Grünen haben in ihrem internen Wunschzettel für die 30 Millionen allerdings deutlich über 10 Millionen verplant: Ein Ausstiegsprogramm für Drogenabhängige Prostituierte soll mit 450.000 Mark finanziert werden, die Shakespeare-Company soll 200.000 Mark bekommen, die Recycling-Höfe werden mit 1,5 Millionen bedacht, die Beiräte mit 1 Mio allein für Bauprojekte, Modellprojekte an Schulen sollen ebenfalls mit 1 Mio aus dem grünen Anteil des Topfes erhalten.
Da das alles wieder viel zu viel ist, stand der Ampel-Koalitions- Ausschuß, der Freitag abend das Paket absegnen sollte, vor einer schier unlösbaren Aufgabe. K.W.
