Bonn verspricht „logistische Hilfe“
■ Verteidigungsminister Rühe schließt Beteiligung deutscher Soldaten nach wie vor aus/ UNO-Resolution stößt bei zahlreichen Politikern auf Kritik/ Zweifel an Wirksamkeit
Außenminister Kinkel und Verteidigungsminister Rühe haben gestern die Resolution des UNO-Sicherheitsrates einhellig begrüßt. Auch Regierungssprecher Schäfer erklärte, nun sei eine Grundlage dafür geschaffen, den Menschen in Bosnien wirksamer als bisher helfen zu können.
Rühe, der sich zur Zeit in Schweden befindet, machte aber klar, daß eine Beteiligung deutscher Soldaten an der militärischen Absicherung von Hilfskonvois in Bosnien nicht in Frage komme. Die Bundesrepublik werde sich an der Aktion aber mit „logistischer Hilfe außerhalb des ehemaligen Jugoslawiens“ beteiligen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte gegenüber der taz, dies könne Transportunterstützung oder Hilfe beim Sanitätsdienst bedeuten.
Der Auftrag für die Besatzung der Fregatte „Niedersachsen“, die sich mit anderen Schiffen in der Adria an der Überwachung des UNO-Embargos beteiligt, habe sich durch die UNO-Resolution nicht verändert. Der Auftrag der WEU laute nach wie vor, fremde Schiffe danach zu fragen, was sie geladen haben. Es gebe bisher keinen Auftrag, diese Schiffe bei Nichtbeantwortung zum Anhalten zu zwingen.
Auf der Bonner Kabinettssitzung am Mittwoch hat Rühe laut dpa noch einmal ausdrücklich auf die Befürchtungen von Militärs hingewiesen, daß NATO-Soldaten in die Kampfhandlungen miteinbezogen werden könnten. Der militärische Schutz für humanitäre Hilfe sei eine „hochgefährliche Angelegenheit“, wurde Rühe zitiert. Außenminister Kinkel schwieg sich dem Vernehmen nach zu diesem Punkt aus.
Die UNO-Resolution stieß bei vielen Bonner Politikern auf Kritik. Der Wehrexperte der Union, Peter Würbach, hatte bereits am Donnerstag Zweifel geäußert, ob die militärische Absicherung von Hilfsgütern etwas am Kräfteverhältnis in Bosnien ändern könne. Ohne „präzise Schläge“ aus der Luft auf Flugplätze, Depots und wichtige Straßen sei die Lage nicht zu verändern. Besonders scharfe Kritik an der UNO- Resolution übte Egon Bahr, früher SPD-Sicherheitsexperte und nun Direktor des Hamburger Friedensforschungsinstitutes. Mit diesem Beschluß habe man sich „in die Hände von Fanatikern“ begeben, erklärte er. Wenn die Hilfskonvois nun angegriffen würden, müsse man zurückschießen, weil man sich dazu autorisiert habe. Seiner Ansicht nach könne nur eine „totale Blockade zu Wasser, zu Lande und in der Luft“ den Krieg ersticken.
Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Lamers, bezeichnete die Embargo- Maßnahmen als „kaum effektiv“. Ein Ölembargo gegen Restjugoslawien wäre sinnvoller. Lamers trat gestern dafür ein, daß deutsche Soldaten sich künftig auch an von der UNO geleiteten Militäreinsätzen beteiligen sollten. Für jeden Einsatz müsse jedoch die Zustimmung des Bundestages eingeholt werden.
Der SPD-Vorsitzende Björn Enghom plädierte dafür, die militärische Absicherung humanitärer Aktionen durch UNO-Blauhelme vornehmen zu lassen. Diese seien bewaffnet und dürften sich im Angriffsfall verteidigen. Eine Beteiligung deutscher Soldaten bei weitergehenden Einsätzen kann sich Engholm erst dann vorstellen, wenn die UNO über ein Weltgewaltmonopol verfügt. Zur Zeit steht für ihn die Frage militärischer Kampfeinsätze deutscher Soldaten „überhaupt nicht zur Debatte.“ CC Malzahn, Bonn
