Bündnis 90 streitet um die Ampel

Potsdam (AP) — In der Diskussion um die Stasi-Kontakte des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe ist es nun zu einem Streit im Bündnis 90 gekommen. Die Potsdamer Landtagsfraktion distanzierte sich gestern von der Forderung ihres Parteikollegen, des Bundestagsabgeordneten Werner Schulz, das Bündnis 90 solle die von Stolpes SPD geführte Koalition verlassen. Die Sprecherin der Landtagsfraktion, Katrin Bluhm, bezeichnete die Empfehlung Schulzes als befremdlich und sprach von einer unqualifizierten Aktion. Die Koalitionsfrage stehe überhaupt nicht zur Debatte und dürfe ohnehin nicht von „außerhalb ins Land“ hineingetragen werden. Schulz, der Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis90/ Grüne im Bundestag ist, hatte einen Ausstieg aus der Ampelkoalition in Brandenburg befürwortet und gleichzeitig den früheren Vorsitzenden der SPD-Volkskammerfraktion, Richard Schröder, als Nachfolger für Stolpe vorgeschlagen.