Bumerang für Bush-Administration

Genf (taz) — Die weitgehende Vertuschung des „Irangate“-Skandals und die Verschonung der meisten Verantwortlichen erweisen sich als Bumerang für die Bush-Administration. Zumindest in einer schon lange schwelenden Auseinandersetzung mit der Schweizer Regierung. Bern verweigert die von Washington verlangte Freigabe von zehn Millionen US-Dollar, die aus dem illegalen Waffengeschäft mit dem Iran stammen und seit fast sechs Jahren auf eidgenössischen Banken lagern. Am 23.Juni legte die US-Regierung beim höchsten eidgenössischen Gericht Einspruch dagegen ein. Begründung: Das Geld gehöre dem US- Schatzamt, sei „veruntreut“ worden und müsse an den Besitzer zurückgegeben werden.

Das Berner Außenministerium veröffentlichte gestern die Antwort: Die zehn Millionen US-Dollar bleiben bis auf weiteres auf den Schweizer Banken, denn bisher sei in den USA niemand wegen Veruntreuung dieser Gelder angeklagt oder gar verurteilt worden. In wessen Namen die Konten geführt werden, fällt offiziell unter das Bankgeheimnis. Doch zahlreiche Hinweise und Spekulationen deuten auf Richard Secord hin. Der pensionierte General der US- Luftwaffe hatte 1985/86 im Auftrag der damaligen Reagan/Bush-Administration die Lieferung von Raketen und Waffenersatzteilen in den Iran organisiert. Mit einem Teil der Gelder aus den Waffenverkäufen an Iran finanzierte er den Kampf der rechten Contras gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas. Andreas Zumach