■ Kommentar: Zündeln am Brennpunkt

KOMMENTAR

Zündeln am Brennpunkt

Mit großem Brimborium haben Hamburgs Sozialdemokraten das Programm „Soziale Brennpunkte“ verabschiedet. Mit vereinten Kräften unter „Bürgerbeteiligung“ sollen angeblich Probleme in besonders belasteten Stadtteilen angepackt und beseitigt werden. Zu diesem Zweck mischen sich Wochenende für Wochenende „Sozis“ unters Volk, um das Werbeprogramm der Regierungspartei an den Mann und an die Frau zu bringen.

Doch in Wahrheit besteht das ganze Gerede mal wieder aus Sozi-Gefasel und hohlen Sprechblasen. Denn es besteht kein ernsthafter Wille, Probleme wirklich anzupacken. Denn sonst wäre am Pinnasberg anders gehandelt worden, hätte die Stadtregierung tatsächlich das Angebot der St.PaulianerInnen aufgegriffen, einvernehmlich das sozialpolitisch notwendige Modell am Pinnasberg unter der Trägerschaft der Kirche zu realisieren — und nicht aus politischen Erwägungen zu verwerfen, nur um der Hafenstraße eins auszuwischen.

Jetzt regieren wieder mal Polizei und Abrißbirnen am Hafenrand, sind Konflikte und Auseinandersetzungen vorprogrammiert, der Kirche ist überdies noch ein Tritt in den Hintern verpaßt worden. Es ist daher nur noch als Unverfrorenheit zu bezeichnen, wenn Sozialdemokraten ernsthaft vorgeben, soziale Brennpunkte beseitigen zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie schaffen soziale Brennpunkte, weil sie in ihrem beschränkten Horizont nichts anderes gelernt haben, als zu zündeln. Kai von Appen