Umweltschützer werfen Beckmeyer Alleingang vor
■ Auch Fücks kritisert Vorgehen beim C III / Unterlagen nicht koplett
„So nicht, Kollege Beckmeyer“. So oder ähnlich hat Umweltsenator Ralf Fücks jüngst im Senat das Vorgehen des Häfensenators bei der Planung des Containerterminals III zurückgewiesen. Was Fücks bislang nicht öffentlich gemacht hat, trugen gestern Mitglieder mehrerer Umweltverbände vor. Danach hat das Häfenressort ohne Abstimmung mit dem Umweltsenator wesentliche Punkte gemeinsamer Absprachen eigenmächtig korrigiert.
Zur Erinnerung: Bis 1996 soll in Bremerhaven für mindestens 600 Millionen Mark ein neues Containerterminal gebaut werden. Dafür hat das Hansestadt Bremische Amt bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Aurich ein Planfeststellungsverfahren beantragt. Da dies Projekt mit höchster politischer Priorität versehen ist, wurde parallel dazu beantragt, einen Schlicksicherungsdamm im Vorgriff bereits jetzt bauen zu dürfen. Obwohl der Baubeginn ursprünglich auf den 20. August terminiert war, sind die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen in den Antragsunterlagen noch nicht terminiert. „Gleichwohl will das HBA spätestens Ende August mit dem Bau des Schlicksichserungsdammes beginnen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind korrekte Planunterlagen gar nicht mehr vorzulegen“, kritisierte Martin Rohde vom Bund für Umwelt und Naturschutz.
Eine Nachfrage bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion bestätigte die Darstellung der Umweltschützer. Der für das Planverfahren zuständige Regierungsdirektor Reinhold Janssen meinte: „Die Unterlagen sind noch nicht vollständig. Deshalb kann die vorläufige Anordnung zum Bau des Schlicksicherungsdammes nicht erteilt werden.“
Noch größere Schwierigkeiten als mit dem Schlicksischerungsdamm stehen dem Häfensenator mit dem Fortgang des Planfeststelungsverfahren ins Haus. Der Grund: In Verhandlungen mit dem Landkreis Cuxhaven und der Gemeinde Lokstedt hat der Häfensenator offensichtlich 50 Hektar Ausgleichsfläche an der Luneplate an die Gemeinde Lokstedt abgetreten. Lokstedt ist selbst um Ausgleichsflächen verlegen. Mit diesem Flächenschacher, so die Umweltschützer, werde das gesamte Ausgleichskonzept des Umweltsenators hinfällig. Auch Fücks hat im Senat gegen diesen Verstoß gegen das gemeinsam abgestimmte Vorgehen protestiert. Besonders ärgerlich fand der Umweltsenator, daß vom Häfenressort in den Verhandlungen der Eindruck erweckt wurde, für den Gesamtsenat gesprochen zu haben.
Über die Ausgleichsproblematik hinaus kritisierten die Umweltverbände erneut das Projekt insgesamt. Das Häfenressort gehe von zu hohen Zuwachsraten im Umschlag aus und habe immer noch nicht berücksichtigt, daß die Bremerhaven anlaufenden Schiffe in der Realität fast nie die angegebenen Tiefgänge hätten.
Die Umweltverbände verlangten statt isolierter Ausbaumaßnahmen in Hamburg, Bremen und Niedersachsen ein gemeinsames Häfenkonzept. „Angesichts der hohen Investitionen in Antwerpen und Rotterdam kann nur eine Kooperation mit Hamburg die Wettbewerbsposition der bremischen Häfen erhalten.“ Von der Landesregierung verlangen die Umweltschützer, endlich in einen öffentlichen Diskurs über die CT III-Pläne einztutreten und den Fortgang des Planverfahrens für ein Jahr zu stoppen.
Falls das Häfenressort bei seiner bisherigen Haltung bleibt, könnte das CT III schon bald vor dem Bremer Vewaltungsgericht landen. Falls der Schlicksicherungsdamm auf der jetzigen Grundlage gebaut werden sollte, kündigten die Verbände eine Klage an.
Der Häfensenator kündigte gestern eine ausführliche Stellungnahme für die nächsten Tage an. hbk
