Eine schlappe Nummer

■ Erste Bürgerschaftssitzung nach den Ferien: Viel Gerede um nichts

nach den Ferien: Viel Gerede um nichts

Porno-Steuer, Kleingärten, sogenannte Crashkids, Situationen in den Strafanstalten, Wertverlust der Gesellschaft, Paragraph 218. Kaum ein Sommerthema, das gestern zur Eröffnung der Bürgerschaftssaison nicht auf der Tagesordnung gestanden hat. Nur der Abriß der Pinnasberg-Häuser war selbst für die sogenannte Aktuelle Stunde des Parlaments zu aktuell. Allein die bloße Erwähnung des Wortes Pinnasberg durch die GAL-Abgeordnete Ulla Bussek veranlaßte Parlamentspräsidentin Elisabeth Kiausch (SPD) zu strengem Blick und strengen Worten: „Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung.“

Dort fand sich als erster Punkt die von Finanzsenator Wolfgang Curilla (SPD) für 1993 geplante Pornosteuer. Durch einen nächtlichen Reeperbahnbummel bestens vorbereitet, demonstrierte die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Meta Stölten, fundierte Kiezkenntnisse. Sie attackierte die Pornosteuerpläne des jeglicher Ausschweifung abholden Finanzsenators mit Fragen wie: Welcher Senator denn künftig bestimmen werde, was Porno sei und was nicht, und wie er das tun solle. Oder ob es denn künftig einen „Pornosteuerfachbeamten im Innen- und Außendienst“ geben werde und welche Laufbahnstufen sich diesem eröffnen würden.

So in Bedrängnis gebracht, schwieg der gute Curilla lieber und verwies auf die nächste Bürgerschaftssitzung, zu der ein detaillierter Gesetzentwurf vorliegen werde. Dann könne man auch diskutieren. Gute Vorbereitung braucht es eben.

Ob die beiden anderen Oppositionsparteien dann auch mitdiskutieren werden? CDU-Fraktionschef Rolf Kruse verweigerte gestern jedenfalls bei diesem Thema die Mitarbeit, witterte „Selbstbeschädigung der Bürgerschaft.“ Kruses Fraktion wird die Pornosteuer ebenso ablehnen wie die GAL: „Eine ziemlich schlappe Nummer.“ Ob die SPD ihrem Finanzsenator in dieser Sache die Stange hält, wollte Sprecherin Petra Brinkmann gestern noch nicht verraten. „Wir werden das prüfen.“

Vom Kiez ging's dann direkt in die Hamburger Kleingärten. Welche Lauben stehenbleiben dürfen, welche Gärten eventuell künftig zu Sozialwohnungen umgewandelt werden, das will SPD-Fraktionschef Günter Elste in einem neuen Kleingarten-Konzept festlegen lassen, das der Senat vorlegen soll. Gesucht: der goldene Mittelweg zwischen „Wohnungsbau, Ökologie und sozialer Großstadtstrategie“. Dabei, so beteuerten die Bürgerschaftsfraktionen nahezu gleichlautend, müßten die Interessen der Kleingärtner natürlich berücksichtigt werden. Laubenpieper sind schließlich auch Wähler. uex

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