Haase will »Kat-Konzept« verzögern

■ Verkehrsverwaltung: Bei einer Straßenbenutzungsgebühr für Autos ohne Katalysator soll Berlin keine Vorreiterrolle spielen/ Zwei Anwohnerinnen der Brückenstraße wollen gegen Autoverkehr klagen

Berlin. Die Verkehrsverwaltung bezweifelt, daß das von Umweltsenator Volker Hassemer (CDU) vorgestellte »Kat-Konzept« die Luftverschmutzung in Berlin deutlich senkt. Autofahrer, die ab dem 1. Januar 1994 mit einem Fahrzeug ohne Katalysator in Berlins Innenstadt fahren wollen, müßten eine Gebühr bezahlen. Auch wenn sie mit der Fahrerlaubnis für ihre »Dreckschleuder« ein Ticket für Bus und Bahn erhalten, würden sie nicht unbedingt auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, sagte gestern Alexander Kaczmarek, persönlicher Referent des Verkehrssenators Herwig Haase, der taz: »Schließlich haben sie dafür bezahlt, mit ihrem Auto fahren zu dürfen.«

Kaczmarek glaubt, daß Hassemers Plan deshalb vor allem einen »fiskalischen Effekt« habe. Problematisch sei bei den Fahrgebühren aber außerdem, daß vor allem Bewohner des Ostteils der Stadt und der neuen Bundesländer zur Kasse gebeten würden, da sie häufig noch kein Auto mit Dreiwegekatalysator fahren. Sie hätten auch weniger Geld als die Westdeutschen und Westberliner, um sich umweltfreundlichere Neuwagen anzuschaffen. »Wessis dürfen dagegen umsonst mit ihrem Kat-Auto innerhalb des S-Bahn- Rings fahren«, bemängelte Kaczmarek. Seine Verwaltung sei darüber hinaus der Meinung, daß Berlin bei der Einschränkung des Autoverkehrs keine Vorreiterrolle spielen sollte. Die wirtschaftliche Situation der Stadt sei bedrückend, Verkehrsbeschränkungen seien wirtschaftspolitisch ein schlechtes Zeichen.

Ganz anderer Meinung sind dagegen zwei Anwohnerinnen der Brückenstraße im Bezirk Mitte. Sie haben jetzt die Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth und Siederer beauftragt, bei der Straßenverkehrsbehörde auf eine Einschränkung des Auto- und Lastwagenverkehrs in ihrer Straße einzuwirken. In den nächsten Tagen wird der Brief beim Polizeipräsidenten eingehen, dem für Maßnahmen eine Frist von vier Wochen gestellt werden soll. In der Brückenstraße werden der von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) geplante Grenzwert für Stickstoffdioxid und der Alarmwert für das krebsauslösende Benzol massiv überschritten, sagte Stefan Klinski, Mitarbeiter der Kanzlei.

Sollte die Straßenverkehrsbehörde den Verkehr in der Straße an der Jannowitzbrücke nicht verbieten oder auf ein gesundheitlich erträgliches Maß mindern, werde Klage beim Gericht eingereicht. Aufgrund der dramatischen Gesundheitsbelastung sei dringliches Handeln erforderlich, so daß Klinski erwartet, daß das Gericht in wenigen Monaten das Verfahren eröffnen wird. Dirk Wildt

Was die CDU und das Bündnis 90/ Grüne von dem »Kat-Konzept« halten, erläutern Fraktionenssprecher (siehe Kästen).