Erste Wagenburg soll in 14 Tagen verschwinden
■ Wohnwagenbewohner auf ehemaligem Mauerstreifen in Treptow sind von der Bundeswehr aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen zu gehen/ Fläche war den 20 Bewohnern vom Bezirk zugeteilt worden/ Innenverwaltung erarbeitet Räumungskonzept
Berlin. Die erste von acht umstrittenen Wohnwagen-Siedlungen soll einpacken. Die Bundeswehr hat die etwa 20 Bewohner an der Lohmühlenstraße in Treptow aufgefordert, die Fläche auf dem ehemaligen Todesstreifen innerhalb von 14 Tagen zu verlassen, berichtet der 32jährige Zosch der taz. Die Bewohner wollen ihre Wagen aber nur entfernen, wenn ihnen im Kiez Ersatzflächen angeboten werden. Denn 15 Leute würden in Treptow und Kreuzberg arbeiten, ein Kind gehe dort zur Schule, sagt der Wagenburgbewohner.
Die Bundeswehr bestätigte die Räumungsandrohung. Jürgen Fritsche, beim Wehrbereichskommando VII für Berliner und Brandenburger Liegenschaften zuständig, relativierte allerdings die Frist von 14 Tagen. Denn offenbar hatte das Bezirksamt den Bewohnern das Grundstück zugewiesen gehabt.
Aber auch die anderen fünf Wagenburgen auf dem Grenzstreifen sollen gehen. Denn die Innenverwaltung will die Ansammlungen von Schrottautos, Wohn- und Lastwagen möglichst schnell aus den Innenstadtbezirken drängen. Angeblich würden ansonsten für den Wohnungs- und Gewerbebau dringend benötigte Flächen blockiert, sowie das Stadtbild beeinträchtigt. Derzeit würden für die Wagensiedlungen Ersatzflächen gesucht und die rechtlichen Voraussetzungen für die Räumungsbegehren geprüft, berichtet Bernd Krziscik der taz.
Eine Rolle für die Räumungsabsichten dürfte neben den offiziellen Gründen aber auch das massive Drängen der CDU in den vergangenen Wochen sein. Zuletzt verlangte gestern Karl-Joachim Kierey, CDU- Generalsekretär, eine »sofortige Räumung«. Von den »Lagern« gingen erhebliche Gesundheitsgefährdungen aus, sie entwickelten sich zu Brennpunkten der Kriminalität und stellten rechtsfreie Räume dar. Kierey beruft sich bei seiner Forderung auf die Koalitionsvereinbarung, in der man sich mit der SPD auf die Räumung der Wagenburgen geeinigt habe. Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) solle die politische Absprache umgehend verwirklichen.
Offenbar ist das aber nicht so einfach. Die Innenverwaltung scheint rechtlich für die sechs Wagenburgen auf dem Grenzstreifen nicht zuständig zu sein. Denn der ehemalige Mauerstreifen ist mit dem Einigungsvertrag in den Besitz des Verteidigungsministeriums übergegangen. Die Flächen, die das Ministerium nicht braucht, werden dem Bundesvermögensamt übergeben, das über sie bestimmt, sobald es die Eigentumsansprüche Dritter geklärt hat. Außer der Siedlung an der Lohmühlenstraße drohe den anderen fünf Wagenburgen vorerst keine Räumung, sagte Fritsche. Denn es gebe vom Verteidigungsministerium noch keinen Erlaß, die Liegenschaften an das Bundesvermögensamt weiterzugeben. Dirk Wildt
