Slowaken jetzt gegen Spaltung

Prag (AP) - Der slowakische Ministerpräsidenten Vladimir Meciar will die endgültige Spaltung der CSFR offenbar in letzter Minute doch noch verhindern. Er erwägt jetzt eine Union beider Landesteile. In einem am Freitag von der Presse in Prag veröffentlichtem Positionspapier aus Meciars Partei HZDS heißt es, erst solle der Bundesstaat in zwei völkerrechtlich unabhängige Teile geteilt und dann in einer Wirtschafts- und Verteidigungsunion wieder zusammengefügt werden.

Der slowakische Regierungssprecher Bohus Geci bestätigte, das Meciar das Papier zur Grundlage des Gipfelgesprächs mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus am kommenden Donnerstag in Prag machen wolle. Angestrebt werde eine Art „Mini-EG“ und „Mini-NATO“ innerhalb der alten Grenzen der CSFR auf der Basis von Vertragswerken, die etwa alle zehn Jahre erneuert werden müßten. Die Verträge sollten Vorrang vor den Gesetzen und Verfassungen der beiden Einzelrepubliken haben. Zwischen beiden Staaten solle Freizügigkeit herrschen.

Der offenbar als Kompromiß gedachte Entwurf rief bei den slowakischen Separatisten bereits einhellige Ablehnung hervor. Jozef Prokes, Vorsitzender der Slowakischen Nationalpartei, nannte das Papier „die Verneinung aller Emanzipationsversuche der slowakischen Republik“. Auch der Ministerpräsident des tschechoslowakischen Bundes, Jan Strasky, lehnte den Entwurf wegen „falscher Logik“ ab. Strasky gilt als wichtiger Verbündeter von Klaus, der die Eigenständigkeit der tschechischen Republik einer Auflösung des Bundesstaates nach bisherigen slowakischen Vorstellungen vorzieht.