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Staat soll mit Haschisch handeln

■ Hessens Landesregierung fordert eine Lockerung des Drogenrechts

Frankfurt (taz) — Das Land Hessen sorgte zum Wochenende mit einer bahnbrechenden Idee für Aufsehen: der Staat soll zum monopolistischen Dealer werden. Die SPD-regierten Länder sollen sich über den Bundesrat mit der Bundesregierung dahingehend ins Benehmen setzen, daß die sogenannte „weiche“ Droge Cannabis und ihre Produkte straffrei konsumiert werden dürfen. Den Handel mit ihnen könne ein Bundesmonopol übernehmen. Der konstruktive Vorschlag aus der Staatskanzlei stieß nach einer Umfrage am Samstag auf rege Zustimmung fröhlich kiffender Landes- und StadtpolitikerInnen, die allerdings vorerst nicht namentlich genannt werden wollen. Sie stellten sich als Vertriebsstellen schon mal Duty-free-Shops an allen Flughäfen oder Intershops nach altem DDR-Muster vor. Dort ließe sich vom Shit-aromatisierten Gebäck bis zum Badezusatz eine breite Produktpalette vermarkten.

Der Bundesratsinitiative, der allerdings die internationalen Abkommen, zum Beispiel mit den Vereinten Nationen und das noch nicht unterzeichnete Schengener Abkommen zum freien Grenzverkehr in Europa, entgegenstünden, fand auch die eingeschränkte Zustimmung der Bundesärztekammer. Ihr Präsident, Karsten Vilmar, sprach sich ebenfalls für die Straffreiheit des Besitzes kleiner Mengen weicher Drogen, im Fachjargon piece genannt, aus. Die generelle Freigabe und der staatliche Verkauf allerdings gingen ihm zu weit. Er plädierte dafür, Drogensüchtige als Kranke anzusehen, deren Therapie die Krankenkassen bezahlen müßten.

Völlig gegenteiliger Ansicht ist derzeit die CDU, die prompt Empörung signalisierte. Sie nannte den Vorschlag „naiv“ und „verantwortungslos“. Auch das Oberlandesgericht Hamm hatte die Straffreiheit in der vergangenen Woche abgelehnt und ein Urteil von drei Monaten Haft auf Bewährung bestätigt. Damit bestritt es „das Recht auf Rausch“, das ein Lübecker Richter einem Angeklagten Anfang des Jahres zugebilligt hatte. Auch sei der Gleichheitsgrundsatz mit eingefleischten Alkoholikern nicht verletzt, da diese sich auch stockbetrunken „auf eine Jahrhunderte alte Tradition“ stützen könnten, während der Shit „aus fremden Kulturkreisen“ stamme. Experten halten dem inzwischen entgegen, daß das Kräutlein Cannabis schon in den mittelalterlichen Klostergärten mit Fleiß gehegt wurde. hei