■ ENGHOLM FÜR GRUNDGESETZÄNDERUNG BEI SOLDATEN UND ASYL: SPD entfesselt die Bundeswehr

Bonn (taz) — Der Streit um den zukünftigen Einsatz der Bundeswehr geht seinem Ende entgegen. Auf einer Klausurtagung beschlossen Partei- und Fraktionsspitze der SPD, demnächst einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, die den weltweiten Einsatz deutscher Soldaten unter dem Dach der UNO ermöglichen soll. Zwar hätte die SPD nach Auskunft ihres Vorsitzenden Björn Engholm langfristig gerne eine reformierte und gestärkte UNO. Doch man wolle eine solche Reform nicht länger zur Voraussetzung einer Grundgesetzänderung machen. Auch in der zweiten zentralen innenpolitischen Debatte der letzten Jahre signalisierte Engholm einen Schwenk in Richtung CDU: einer Einschränkung des Artikel 16 des Grundgesetzes — „Politisch Verfolgte erhalten Asyl“ — will die SPD jetzt auch zustimmen. SEITEN 3 UND 10