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Bremer Ampel ist mit sich zufrieden

■ Nach 9 Monaten zogen Wedemeier, Fücks und Jäger positive Bilanz / Wedemeier: „Keine politische Alternative“

Nach zwanzig Jahren der Allein- Regierung sei es für die SPD „sehr schwer, sich an eine Koalitionssituation zu gewöhnen“, meinte Bürgermeister Klaus Wedemeier gestern in seiner Bilanz der ersten neun Monate des Bremer Ampel-Senats. Besonders stolz war er auf die in dieser Woche anstehende Einbringung des Doppelhaushaltes 1992/93, dies hatten viele dem schwierigen Dreierbündnis Anfang des Jahres nicht zugetraut.

Durch das Wahlergebnis seien die drei Parteien „zur Koalition gezwungen“ gewesen, erklärte Wedemeier offenbar auch an die Adresse von Kritikern in der eigenen Partei: Die sei nicht Ziel der Parteien, sondern „Absicht der Wählerinnen und Wähler“ gewesen. Diese Dreierkonstellation sei auch „die erste in Westdeutschland“, die in die Minderheit geratene SPD habe sich „in unserer Rolle einfinden“ müssen. Inzwischen sei aber insbesondere zwischen dem Dreiergespann Wedemeier, Jäger und Fücks, das jede Woche 1-2 Stunden unter sechs Augen Konfliktfälle bereinigt, „wechselseitig Vertrauen gewachsen“. Und: „Ich erkenne nicht, daß es zu der Arbeit der Koalition und ihren inhaltlichen Ziele eine Alternative der Opposition gibt“, meinte Wedemeier an die Adresse scharrender eigener Parteifreunde. Die sollten sich das nur für die Bildungspolitik mal vorstellen.

14 Seiten lang ist die Liste der Spiegelstriche, die zusammenfassen, was der Ampel-Senat in den ersten Monaten alles geleistet, beschlossen und geplant hat. Man habe „Zielkonflikte vereinigt“, meinte Ralf Fücks (Grüne) zufrieden, „ohne die Differenzen mit Herrn Jäger kleinreden zu wollen“. Es gehöre zum Stil der Koalition, Konflikte „argumentativ auszutragen“.

„Große Brocken“ wie die Entscheidung über die Hemelinger Marsch und den Gewerbeflächenplan stehen für diesen Herbst auf der Tagesordnung. Mehr Tempo wünscht sich Fücks in der Frage der Verkehrsberuhigung. „Aber es gibt Bewegung auch in Dissenz-Fragen“, bekundete er Optimismus. Und: „Die Grünen lernen, was es heißt, Realpolitik unter diesen harten Zwängen zu machen.“

Der liberale Wirtschaftssenator Claus Jäger bestätigte die Einschätzung der Lage der Koalition. Unverträglichkeiten und giftige Zwischentöne gibt es zwischen Grünen und FDP kaum, sehr wohl allerdings zwischen einzelnen der SPD-SenatorInnen. Claus Jäger ist wie Ralf Fücks dafür, „Altflächen wie Mobil Oil oder AG Weser wieder nutzbar zu machen“, ohne Versiegelung neuer Flächen geht es aber für den Wirtschftssenator nicht. Auch um die Innenstadt sieht Jäger ungelöste Probleme zwischen den Koalitionsparteien.

Hat der öffentliche Druck auch bei einigen Senatsentscheidungen geholfen? Alle drei hatten dafür Beispiele. Fücks nannte die Sonderregelung für Grundschulen beim Senatsbeschluß über die Klassenfrequenzen, Wedemeier die besondere Bremer BSAG- Karte für Sozialhilfeempfänger und die Anhebung der Sozialhilfesätze auf 511 Mark, Jäger die Entscheidung über den Topf von 12 Millionen, der die Projekte über die Streichung der ABM- Stellen hinwegretten soll.

K.W.