Senatsstreit um Drogenpolitik
■ Dissens zwischen Luther und Krüger/ Gesundheitssenator für Runden Tisch
Berlin. Die drogenpolitische Kontroverse zwischen Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) und Gesundheitssenator Peter Luther (CDU) weitet sich aus. Luther forderte jetzt, die verhärteten Standpunkte an einem Runden Tisch zu klären und dort ein Konzept zur Behandlung von Drogenabhängigen zu entwerfen. Die von Krüger in den vergangenen Wochen forcierte »Entkriminalisierungsdebatte« könne nicht von der »dürftigen Bilanz der Drogenpolitik« ablenken, so Luther. Leider werde in der Jugendverwaltung mehr über das Betäubungsmittelrecht diskutiert als über Handlungskonzepte.
Mit der Ablehnung jeder Legalisierung harter wie weicher Drogen hatte Luther sich vor einigen Tagen öffentlich gegen den Ärztekammerpräsidenten Ellis Huber gewandt und damit heftigen Protest ausgelöst. Auch eine Entkriminalisierung der Konsumenten hatte Luther in diesem Zusammenhang abgelehnt. Als »undifferenziert« hatte Krüger daraufhin Luthers Äußerungen gewertet. Die Hilfe für Drogenabhängige erfordere »mehr Flexibilität, als die Äußerungen des Gesundheitssenators erkennen lassen«. Auch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne schlossen sich der Kritik an. Neben der Entkriminalisierung der Konsumenten forderte Bernd Köppl, gesundheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne, auch die kontrollierte Drogenabgabe sowie die Einrichtung von sogenannten »Überlebensräumen«, in denen sich Drogenabhängige streßfrei einen Schuß setzen können.
Luther hingegen setzt statt auf Legalisierung auf eine bessere Versorgung der Junkies. Um ihren »katastrophalen gesundheitlichen Zustand« zu verbessern, will er nun eigene Konzepte in der Drogenpolitik forcieren. Ein mobiles Arztzimmer soll ab September auf der Szene neben Spritzen auch Gesundheitsberatung anbieten. Außerdem, so Luther, werde am Urban-Krankenhaus zur Zeit ein Konzept entwickelt, Drogenabhängige methadongestützt zu behandeln. Bisher ist die Abgabe von Methadon im Krankenhaus so gut wie nicht vorgesehen.
Um nach dem Schlagabtausch der vergangenen Woche die Anti-Drogen-Arbeit in Berlin besser zu koordinieren, sollen sich nach den Vorstellungen der Gesundheitsverwaltung die zuständigen Verwaltungen sowie die Ärztekammer verstärkt zusammensetzen und an einem Tisch Konzepte diskutieren. »Wir werden mit eigenen Vorstellungen und Angeboten der federführenden Verwaltung auf die Sprünge helfen«, kündigte Luther an. jgo
