taz_archiv_9398361655893

»Hände weg vom Frauensenat«

■ Demo gegen die Zerschlagung frauenspezifischer Arbeitsmarktpolitik

Mitte. Mit Pauken und Trompeten protestierten gestern etwa zweihundert Frauen gegen eine Schwächung ihrer Position in »ihrer« Verwaltung. Unter dem Motto »Hände weg vom Frauensenat« trommelten Mitarbeiterinnen zahlreicher Berliner Frauenprojekte die Senatorin für Arbeit und Frauen, Christine Bergmann (SPD), sowie die zuständige Staatssekretärin Helga Korthaase für eine Stellungnahme aus ihren Räumen im Berliner Rathaus. Sie fürchten, daß eigenständige Frauenpolitik in der Verwaltung demontiert werden soll.

Laut in der vergangenen Woche bekannt gewordenenen Gerüchten sollen zwei von drei Referaten der Frauenabteilung im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen aufgelöst werden — das Gewaltreferat sowie die »Maßnahmen der Frauenförderung«, die künftig in die allgemeine »Arbeitsmarktpolitik« integriert werden sollen.

Ferner fürchten die Frauen um 12 Millionen Mark, die von Frauen zu Arbeit transferiert werden sollten. »Machtabbau durch Stellenschieberei« warfen die Frauen der Senatorin vor. »Bald sind wir wieder bei einer Frauenbeauftragten angekommen.«

Eine Schwächung frauenpolitischer Belange werde es nicht geben, dementierte Bergmann. Mit der Zusammenfassung der Arbeitsmarktpolitik unter einem Dach würden lediglich doppelt wahrgenommene Aufgaben sinnvoll gebündelt. Die beiden Mitarbeiterinnen, die zuvor unter der Zuständigkeit von Helga Korthaase Arbeitsmarktpolitik für Frauen koordinierten, sollten dies künftig — in derselben Verwaltung — unter Staatssekretär Peter Haupt tun. Das Gewaltreferat werde ebensowenig aufgelöst wie 12 Millionen verlorengingen, sicherte Bergmann zu. Kein einziges Frauenprojekt sei von der Umstrukturierung betroffen.

Für Verwirrung bei den Projektefrauen hatte in der vergangenen Wochen ein Rundfunkinterview mit dem Staatssekretär Peter Haupt gesorgt. Im »postfeministischen Zeitalter«, hatte Haupt geäußert, sei die Verwaltung sensibilisiert genug, auf ein spezielles arbeitsmarktpolitisches Ressort für Frauen verzichten zu können. Das sei »Augenwischerei«, konterte Katharina Markert vom »Arbeitskreis Autonomer Frauenprojekte«.

Als strukturell Benachteiligte bräuchten Frauen mehr denn je eine eigenständige Förderung. Insbesondere im Ostteil erlebten sie die Verdrängung vom Arbeitsmarkt in einem unfaßbaren Ausmaß. Auch wenn die Frauen das Rathaus mittelmäßig beruhigt verließen, fürchten sie weiter. Erst 1989 wurde die Frauenverwaltung in Verbindung mit den Ressorts Jugend und Familie eingerichtet. In der großen Koalition wurde das Ressort unter Christine Bergmann mit der Arbeitsverwaltung zusammengelegt. jgo