KOMMENTARE: Autonome Demokratieschützer

■ Ein Senat, der nicht handelt, billigt die Totschlagversuche

Vor einem Jahr, als die rassistische Gewalt in Hoyerswerda schockierte, hat sich kaum einer vorstellen können, daß die damalige Pogromstimmung steigerungsfähig ist. Die Ereignisse in Rostock demonstrieren einen atembeklemmenden Schulterschluß zwischen politisch Verantwortlichen und Rechtsradikalen. Was dort geschah, kommt der staatlichen Aufforderung zum Totschlag gleich. Aus Hoyerswerda haben die Verantwortlichen in Rostock offenbar nur gelernt, wie man durch gezielte Provokationen bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine solche Pogromatmosphäre noch effektiver vorbereiten kann. Hier wird von rechtsradikalen Schlägern, die nur die Handlanger eines intellektuellen Mobs von brandstiftenden Biedermännern auf Abgeordnetenbänken sind, der demokratische Staat in Frage gestellt. Das müßte klare Reaktionen erzwingen — auch in Berlin. Tatsächlich aber schweigt man beredt und billigt damit stillschweigend oder fordert geänderte Asylgesetze: so macht man Opfer zu Schuldigen. Der CDU-Generalsekretär Kierey teilt zudem den Hieb aus, wer nicht für eine Asylrechtsänderung sei, fördere den Extremismus. Der Ruf nach eingeschränkten Asylgesetzen rechtfertigt indirekt die Rostocker Totschlagversuche: in der Sache richtig, nur in der Wahl der Mittel zu grob?

Klare Worte und eindeutiges Handeln sind deshalb vom Senat nötig, will er nicht durch Unterlassung mitschuldig werden. Asylbewerber dürfen nicht mehr nach Mecklenburg-Vorpommern geschickt werden, solange dort nicht der Schutz und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet sind. Berlin muß außerdem jenen Flüchtlingen, die von hier verschickt wurden, eine Rückkehr in die Stadt anbieten. Die Landesregierung steht unter Beweiszwang. Bislang waren es nämlich allein die nach Rostock gereisten Berliner Autonomen, die eindeutig klargemacht haben, daß sie bereit sind, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Gerd Nowakowski