Tschechoslowakische Teilungsschwierigkeiten
Prag (AFP/taz) — Zwei Monate lang sah es so aus, als würde die Teilung der CSFR im gegenseitigen tschechoslowakischen Einvernehmen problemlos über die Bühne gehen — nun kündigen sich zum erstenmal Schwierigkeiten an: Der slowakische Ministerpräsident Vladimir Meciar sagte die für diesen Donnerstag vorgesehene Verhandlungsrunde mit seinem Gegenspieler, dem tschechischen Premier Vaclav Klaus, ab. Grund: Die tschechische Regierung habe die bisher mit der slowakischen Seite getroffenen Vereinbarungen mißachtet, ein Treffen sei somit „nicht wünschenswert“. Die wichtigste der nicht gehaltenen Vereinbarungen betrifft die Besetzung der Leitung des tschechoslowakischen Geheimdienstes FBIS. Während die Slowaken diesen am liebsten ganz abschaffen und auf Republikebene neu gründen würden, weigert Prag sich nicht nur den noch von Vaclav Havel eingesetzten Direktor zu entlassen. Gleichzeitig will Klaus Stanislav Devaty einen Abgeordneten seiner Bürgerlich-demokratischen Partei (ODS) zum stellvertretenden Geheimdienstchef machen. Eine Entscheidung, die Meciar in einem Schreiben an Klaus als „Provokation“ bezeichnete. Außerdem fordert Meciar von der ODS eine Entschuldigung dafür, daß sie seine Partei, die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS), öffentlich beschuldigt habe, einen Rechtsputsch vorzubereiten. In einer ersten Reaktion bezeichnete Klaus die Entscheidung Meciars als enttäuschend. Versuche, Gesprächen aus dem Wege zu gehen, seien wenig konstruktiv. Zugleich machte der tschechische Ministerpräsident aber auch noch einmal deutlich, wo er die Hauptveranwortung für die Teilung der CSFR sieht: bei den Slowaken. Und auch die jüngst von Teilen der HZDS eingebrachten Vorschläge, daß die Tschechische und die Slowakische Republik nach der Erlangung ihrer Souveränität eine „Union“ eingehen sollten, lehnte der ehemalige Finanzminister erwartungsgemäß ab. Die Tschechen würden einer Transformation der Föderation in eine Konföderation „nicht tatenlos“ zusehen, für die große Mehrheit der Tschechen sei eine „Union“ nicht zu akzeptieren. Meinungsumfragen, die gezeigt hatten, daß eine Mehrheit der TschechInnen und SlowakInnen weiterhin keine Spaltung des Landes wünscht, können diese Überzeugung des Premiers nicht ins Wanken bringen. Seiner Ansicht nach wurden sie von „linken Parteien“ in Auftrag gegeben. her
