SPD-Parteichef schlägt zu
■ Helmuth Frahm will politische Rundumerneuerung, und zwar pronto
will politische Rundumerneuerung, und zwar pronto
Mit einem umfangreichen programmatischen Papier hat Hamburgs SPD-Chef Helmuth Frahm seinen „aktiven Herbst“ eröffnet. Gestern purzelte ein inhaltsschweres Positionspapier in die Briefkästen der SPD-Landesvorstandsmitglieder. Unter der zartsinnigen Überschrift „Hamburgs Chance zur Reform“ rechnet Frahm analytisch unerbittlich mit Hamburgs Problemen und seiner Partei ab. Auch wenn Frahm dabei, seinem Naturell folgend, scharfe Spitzen oft mit etwas Zweckoptimismus rundschmirgelt, bleiben die Sachaussagen unmißverständlich:
1. „Binnenorientierung, Machterhalt und Seilschaften“ kennzeichnen den Zustand der SPD. Nach einer Ära erbitterter Flügelkämpfe habe der Zwang zu „Harmonie“ und „Konsens“ die notwendige Öffnung der Sozialdemokraten für neue gesellschaftliche Fragen verhindert.
2. Hamburg wird mit einer Fülle dramatischer neuer Probleme konfrontiert, auf welche die Politik allzu oft nur hilflos reagiert.
3. Aus dieser Lage, so Frahm, helfe nur ein Doppelschlag der Erneuerung heraus: SPD, Verwaltung und der Politapparat müßten grundlegend reformiert werden. Erweiterungen des Wahlrechts (stärkere Einflußnahme der Parteimitglieder auf die Wahllisten), Parlamentsreform (Professionalisierung), Verfassungsreform (Plebiszite) und Parteireform seien ein unauflöslicher Vierklang, der umgehend intoniert werden müsse.
Nicht nur die Inhalte dieses Papiers werden unter Hamburgs Sozialdemokraten für Furore sorgen, sondern auch die Ko-Autorenschaft. Frahm verfaßte sein Papier nämlich gemeinsam mit Friedrich- Joachim Mehmel, dem ehrgeizigen und hartnäckigen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen (AsJ). Die AsJ verfügt als SPD-Braintrust und Vordenkerbande inzwischen auch auf den Landesparteitagen über einiges Gewicht.
Mißtrauische Genossen wittern bereits eine neue Lagerbildung: Will Helmuth Frahm die Jungs von der AsJ künftig als eigene Stabstruppe für die Neuformierung von Partei und Regierung nutzen?! Florian Marten
