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SPD und Grüne im Asylstreit vor Bewährungsprobe

Die Koalition von SPD und Grünen in Niedersachsen steht nach dem Kurswechsel der Bundes-SPD in der Asylpolitik vor ihrer bisher schwersten Bewährungsprobe. Möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Wochen soll ein gemeinsames Handlungspaket erarbeitet werden, das konkrete Maßnahmen enthalten und den Konflikt zwischen SPD und Grünen um die Frage der Grundgesetz-Änderung möglichst entschärfen soll. Das verlautete am Donnerstag nach einem mehrstündigen Treffen der Fraktionsvorstände von SPD und Grünen in Hannover.

Nach dem Schwenk der SPD auf Bundesebene in der Frage einer Asylrechtsänderung im Grundgesetz halten Politiker beider Seiten in internen Gesprächen selbst einen Bruch der Koalition nicht mehr für völlig ausgeschlossen. Nach dem Spitzengespräch am Donnerstag hieß es, die nächsten Wochen würden möglicherweise zu den entscheidenden von Rot-Grün. dpa

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