GASTKOMMENTAR
: Die Brandstifter sitzen in Bonn
■ Schäuble will aus Anlaß rechten Terrors alte Rechnungen mit der Linken begleichen
Cui bono? Wem nützt es, daß in Rostock einige hundert „gewaltbereite“ Rechtsradikale Häuser anzündeten (in denen sich Menschen aufhielten), Straßen sperrten, Ausländer und Journalisten jagten? Und warum war die Polizei nicht in der Lage, den Mob daran zu hindern? Sollte sie es nicht sein, damit in Bonn der Abbau des Grundrechts auf Schutz für Flüchtlinge durchgesetzt werden kann und lange geforderte Verschärfungen des Haftrechtes endlich Gesetz werden können?
Wer erinnert sich nicht an die Belagerung West- Berlins, als hier der Weltwährungsfonds tagte. Die Ordnungsmacht war in der Lage, den dichtbesiedelten Stadtteil Kreuzberg hermetisch abzusperren, U-Bahn-Linien zu unterbrechen, Verkehrsströme Hunderttausender im Kreis zu leiten und Demonstranten stundenlang einzukesseln.
Und wer erinnert sich nicht an die großen Demonstrationen gegen Brokdorf und Kalkar in den siebziger Jahren? Wißt Ihr noch, wie Tausende und Abertausende von Demonstranten auf den Autobahnen und in den Zügen auf freier Strecke angehalten wurden? Wie sie stundenlang unter dem Vorwand von Durchsuchungen warten mußten und erst weiterreisen durften, nachdem die Großdemonstrationen beendet waren? Wie sich die Bilder gleichen: Die Rechtsradikalen machen tagelang Rostock unsicher. Die linken Demonstranten werden bei der Anreise gehindert.
Warum das so ist, verraten die Reaktionen aus Bonn: „Ursache des rechten Terrors ist, daß es zu viele Ausländer gibt. Also schafft die Ausländer weg.“ Und Schäuble versucht mit seiner Forderung nach einer vorbeugenden Verschärfung des Haftrechts für „gewaltbereite“ Demonstranten, die zukünftig bis zum Beweis mangelnder „Wiederholungsgefahr“ eingesperrt werden können, aus Anlaß rechten Terrors alte Rechnungen mit linken Demonstranten zu begleichen. Als ob man Brandstifter und Totschläger nicht nach dem geltenden Haftrecht aus dem Verkehr ziehen könnte. Die Reaktionen aus Bonn zeigen: Wenn die Feuer in Rostock nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden, um darauf das politische Süppchen zu kochen, dann kamen sie jedenfalls ausgesprochen gelegen. Und daß die Polizei eine linke Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit auf den Zufahrtswegen versickern lassen kann, zeigt: So unfähig, wie sie Anfang der vergangenen Woche in Rostock erschienen, sind deutsche Ordnungshüter nicht. Jedenfalls nicht, wenn es gegen einen (vermeintlich) linken Gegner geht. Jonny Eisenberg, Rechtsanwalt
