: Wg. „Faschismus“: FDP greift Gaertner an
■ CDU-Abgeordneter verlangt Entschuldigung / Junge Union will Rücktritt
Auf deutliche Distanz zu Sozialsenatorin Irmgard Gaertner ist die FDP-Bürgerschaftsfraktion gegangen. „Wer wie Frau Gaertner Publikumsbeschimpfung betreibt mit der Bemerkung: 'Das klingt hier alles wie nackter Faschismus' läßt den Willen zum Dialog mit der Bevölkerung vermissen“, kritisierte gestern der FDP-Brügerschaftsabgeordnete Peter Braun.
Trotz der aufgeheizten Stimmung im Saal seien diese Äußerungen der Sozalsenatorin „nicht hinnehmbar.“ Der FDP-Politiker forderte die Sozialsenatorin auf, unverzüglich in Gespräche mit dem Beirat Oberneuland einzutreten, um noch einmal Alternativen zum Grundstück in der Rockwinkel Landstraße 12-14 zu prüfen und die Entscheidung der Deputation solange zurückzustellen. Mit dieser Haltung begibt sich Braun auch in Widerspruch zu seiner Fraktionskollegin Pautzke, die am vergangen Freitag in der Sozialdeputation dem Standort Rockwinkler Landstraße 12-14 grundsätzlich zugestimmt hatte. Die Sozialdeputation hatte allerdings Gesprächsbereitschaft signalisiert, falls der Beirat kurzfristig einen anderen geeigneten Standort vorschlagen würde.
Der CDU-Abgeordnete Wedige von der Schulenburg, Ohrenzeuge der Versammlung, hat Gaertner aufgefordert, sich öffentlich bei den Bürgern Oberneulands zu entschuldigen. Der Faschismus-Vorwurf sei eine unverzeihliche Entgleisung. Gaertner habe nicht das Recht, die Oberneuländer auf diese Weise zu beleidigen.
Die Junge Union hat unterdessen die Sozialsenatorin zum Rücktritt aufgefordert. hbk
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